Parlamentsbeschluss

Island will in die EU

Im Sturm der Finanzkrise entging Island nur knapp dem Staatsbankrott, weil sich die Banken des Landes gnadenlos verzockten. Nun will das Land in die EU. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit für Beitrittsverhandlungen. Doch ob das Ansinnen beim Referendum eine Mehrheit im Volk findet, gilt als ungewiss.

Reykjavik - Island setzt beim Kampf gegen Wirtschaftskrise und gigantische Staatsschulden endgültig auf die Mitgliedschaft in der EU. Nach einer einwöchigen Marathon-Debatte gab das Parlament "Althing" in Reykjavik am Donnerstag mit den Stimmen von 33 der 63 Abgeordneten grünes Licht für ein Beitrittsgesuch. Außenminister Ässur Skraphédinsson soll es beim nächsten EU-Außenministerrat am 27. Juli in Brüssel überreichen. Sollten die 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Beitritt des nordischen Landes zustimmen, bedarf es anschließend einer Volksabstimmung unter den Isländern.

Nach Aussagen aus EU-Kreisen sowie der schwedischen Ratspräsidentschaft könnte die Inselrepublik im Atlantik je nach Verlauf der Aufnahmeverhandlungen zwischen 2010 und 2013 aufgenommen werden. Derzeit verhandelt die Union mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Island ist bereits Mitglied im "Europäischen Wirtschaftsraum" (EWR) und gilt als vergleichsweise unproblematischer Beitrittskandidat. Als wichtigste Punkte bei Aufnahmeverhandlungen gelten die Fischereirechte vor Islands Küsten, der umstrittene Walfang der Wikinger-Nachfahren sowie die gigantische Verschuldung Islands im Gefolge der Finanzkrise.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir appellierte vor der bis zuletzt als offen geltenden Abstimmung noch einmal an die Abgeordneten, den Weg für einen schnellen Beitritt freizumachen: "Anders können wir unsere schweren wirtschaftlichen Probleme nicht lösen." Gegen ihren Vorschlag stimmten 28 Abgeordnete bei zwei Enthaltungen. Zuvor war ein Anlauf der konservativen Opposition gescheitert, die Entscheidung von einer gesonderten Volksabstimmung abhängig zu machen.

Im Zentrum der Parlamentsdebatte standen immer wieder die gigantischen Zahlungsverpflichtungen für Islands Steuerzahler durch den Kollaps der drei größten Banken Kaupthing, Glitnir und Landsbanki im vergangenen Herbst. Abgeordnete auch aus dem Regierungslager begründeten ihren Widerstand gegen ein EU-Beitrittsgesuch damit, dass der finanzielle Druck von EU-Gläubigerländern wie Großbritannien und den Niederlanden mit Blick auf bevorstehende Aufnahmeverhandlungen deutlich steigen würde.

Als Zeitraum für ein Referendum käme Ende 2011 oder Anfang 2012 in Frage. Für einen EU-Beitritt wäre Island dann frühestens 2013 bereit. Einer aktuellen Umfrage zufolge befürworten etwa 61 Prozent der Isländer einen EU-Beitritt, knapp 30 Prozent sind dagegen. Beobachter zufolge könnte sich Stimmung jedoch noch drehen.

Island wäre nach Dänemark, Finnland und Schweden das vierte nordeuropäische Land in der EU. Norwegens Bevölkerung hat den Beitritt bei zwei Volksabstimmungen 1972 und 1992 gegen die Empfehlung der eigenen Regierung abgelehnt.

manager-magazin.de mit Material von dpa