07.07.2009

Kreditklemme

Steinbrück prüft Direktkredite vom Staat

2. Teil: Verschanzte Banken und eine "Lex Commerzbank"

Dazu ergreift die Regierung allerlei Maßnahmen, um die Institute bei der Kreditvergabe zu entlasten: Am Freitag hat sie ein Bad-Bank-Gesetz zur Auslagerung fauler Kredite verabschiedet, sie erwägt, die Basel-II-Regeln für Banken zu ändern - und zeigt sich offen, die Bilanzregeln für die Eigenkapitalquote zu verbessern.

Konkret geht es bei letzterem Vorschlag um die sogenannte Neubewertungsrücklage für Schuldtitel - ein Bilanzposten, der durch die Finanzkrise bei vielen Banken tiefrote Zahlen ausweist und deren Eigenkapital auffrisst. Staaten wie Großbritannien und Frankreich rechnen die Neubewertungsrücklage nicht auf das Eigenkapital an. Ihnen will sich Deutschland dem Bericht zufolge nun anschließen - und so Quoten der betroffenen Banken teils massiv erhöhen. Aktien sind von dieser Regelung ausgenommen - sie müssen stets aufs Eigenkapital angerechnet werden.

Die BaFin bestätigte den Vorschlag auf Anfrage. Eine entsprechende Anpassung der Regelungen werde noch bis Ende der Woche von den betroffenen Instituten debattiert.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steht das Bundesfinanzministerium einem solchen Vorstoß "offen gegenüber". Zunächst sollten aber die Bankenverbände angehört werden.

Einige Beobachter werten die Reform als "Lex Commerzbank", da die teilstaatliche Bank ihr wichtigster Profiteur wäre. So hatte die Commerzbank Ende März minus 2,9 Milliarden Euro in der Neubewertungsrücklage stehen, die Deutsche Bank minus 921 Millionen Euro, die Postbank minus 863 Millionen Euro.

Maschinenbauerverband klagt über verschanzte Banken

Die Debatte um den vermeintlichen Kredit-Geiz der Banken schwelt indes weiter: Am Dienstag haben nun auch die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer den Banken vorgeworfen, dass sie mit ihrer ungenügenden Kreditvergabe andere Unternehmen für die eigenen Fehler bluten lassen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, kritisiert dagegen die Drohungen aus der Bundesregierung gegen Banken. "Aus den Statistiken ist keine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme erkennbar", sagte er der "Rheinischen Post". Die Banken müssten in der Krise angesichts steigender Ausfallrisiken genauer aufpassen, an wen sie Kredite vergeben würden. Man könne von ihnen nicht erwarten, gegen wirtschaftliche Vernunft zu handeln. "Sonst kann die Bundesregierung gleich den nächsten Rettungsschirm spannen", sagte Zimmermann.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg warf der Politik Populismus vor. "Es gibt gesamtwirtschaftlich gar keine Kreditklemme, das ist eine Phantom- Debatte", sagte der Professor an der Leibniz Universität Hannover. Das Kreditvolumen an Nichtbanken sei im Gegenteil seit Ausbruch der Finanzkrise gestiegen, sagte Homburg unter Verweis auf Zahlen der Bundesbank.

manager-magazin.de mit Material von afp, dpa, ddp und reuters

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