Kreditklemme soll vermieden werden
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte die neue Hilfe für die Banken mit der Bedeutung eines funktionierenden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft. Mit jeder Abstufung der Papiere verfrühstückten die Banken weiteres Eigenkapital. Dies könne sie in die Pleite treiben; zudem stehe das Geld nicht für neue Kredite zur Verfügung.
Der SPD-Experte Carsten Schneider unterstrich, die Kreditvergabe sei der wichtigste Schlüssel für Wachstum. In den kommenden Monaten hätten deutsche Unternehmen einen Refinanzierungsbedarf von bis zu 600 Milliarden Euro.
Die jetzt gefundene Bad-Bank-Lösung sei geeignet, um die Banken bei der Kreditversorgung zu unterstützen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. Denn mit der scharfen Rezession dürften die Kreditrisiken der Banken weiter steigen.
Bankenlobby ist entzückt
Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt, hält das neue Gesetz für notwendig, um eine drohende Kreditklemme zu verhindern.
Experten rechnen dennoch nicht damit, dass Banken Schlange stehen werden. Die Nutzung einer Bad Bank komme die Aktionäre der privaten Banken teuer zu stehen, sagte ein Investmentbanker.
Bei den Landesbanken müssten die Eigentümer für Risiken haften, was vor allem Sparkassen den Anreiz nehme, der Nutzung einer Bad Bank zuzustimmen.
"Die Sparkassen werden überfordert, wenn man sie jetzt noch für die Risiken von Landesbanken in Anspruch nehmen will", monierte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis.
In der Koalition fand Haasis wenig Verständnis, denn das Gesetz beschränkt ihren Anteil an möglichen Verlusten auf die bereits von ihnen eingegangene Gewährträgerhaftung. Steinbrück sagte, ohne das Gesetz wäre ihr Risiko viel größer. Schneider sagte, die Sparkassen dürften nicht überlastet werden, sie müssten aber weiter für ihr Eigentum an den Landesbanken haften.
manager-magazin.de mit Material von reuters
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