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Bad Bank

Finanzkonzerne dürfen Giftmüll auslagern

Banken in Deutschland können ihre Bilanzen von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien - und bekommen im Gegenzug Anleihen, für die der Steuerzahler garantiert. Der Bundestag hat das Gesetz zur Errichtung von Bad Banks verabschiedet, in die Problempapiere wie auch ganze Geschäftsbereiche ausgelagert werden können.

Berlin - Durch die Einrichtung von Bad Banks sollen Finanzinstitute neuen Spielraum bekommen, um dringend benötigte Kredite an Unternehmen und Privatkunden zu vergeben.

Interessant könnte die Bilanzbereinigung vor allem für die Commerzbank und die Postbank sein. Aber auch einige der schwer angeschlagenen Landesbanken stehen in den Startlöchern.

Wenn der Bundesrat kommende Woche erwartungsgemäß zustimmt, stehen den Instituten drei Wege zur Bilanzbereinigung offen.

- Erstens können sie Schrottanleihen zum Bilanzwert am 30. Juni 2008 in eine Zweckgesellschaft ausgliedern. Seitherige Abschreibungen können sie mit einem von der EU-Kommission verlangten Abschlag von zehn Prozent verrechnen. Die Bankeigner stehen zwar weiter für die Verluste gerade, sie werden aber über bis zu 20 Jahre gestreckt und belasten die Bilanz nicht jedes Quartal aufs neue. Der Bund garantiert für das Geschäft mit der Zweckgesellschaft.

- Zum anderen können Geldhäuser auch komplexe Finanzprodukte wie Kredite oder Geschäftsbereiche auslagern, die sie bei der Neustrukturierung behindern. Solche Problemaktiva können sie in eine Bundesanstalt ausgliedern, die eine geordnete Abwicklung ermöglicht.

- Drittens können solche Anstalten auch auf Ebene der Länder gründet werden, was insbesondere für die Landesbanken BayernLB und die LBBW attraktiv sein könnte.

Commerzbank, Postbank, HRE und HSH sind Kandidaten

Die Commerzbank hat bereits risikoreiche Papiere im Wert von 38 Milliarden Euro in eine interne Gesellschaft ausgelagert. Die Postbank hat betont, sie sei grundsätzlich an der Auslagerung eines Portfolios von rund sechs Milliarden Euro interessiert - jedoch nur, wenn die Konditionen stimmten. Als wahrscheinlich gilt auch, dass die verstaatlichte Hypo Real Estate die Chance ergreifen wird, sich von ihren Altlasten zu befreien.

Im Landesbankenlager hatte die WestLB mit der Auslagerung riskanter Papiere im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Auffanggesellschaft eine Vorreiterrolle gespielt. Dort sollen weitere 80 Milliarden Euro ausgegliedert werden. Die HSH Nordbank will Problempapiere und Geschäftsbereiche im Wert von rund 100 Milliarden Euro von der Kernbank abkapseln.