Mehrwertsteuer

Union streitet über Erhöhung

2. Teil: Zimmermann erwartet Einschnitte im Sozialetat

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält angesichts der Rekordverschuldung des Bundeshaushaltes und der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ebenfalls für wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte IWH-Chefökonom Udo Ludwig bei MDR aktuell.

"Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen", fügte er an. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen.

Nach Meinung des Marburger Finanzwissenschaftlers Horst Zimmermann wird es infolge der Finanzkrise sogar an das Eingemachte gehen, um die Bundesrepublik wieder auf Kurs zu bringen. "Wenn die Wirtschaftskrise hinter uns liegt, vielleicht in ein, zwei oder auch drei Jahren, müssen wir die Ausgaben des Bundes senken. Dann wird es auch um spürbare Einschnitte im Sozialetat gehen, denn der ist der größte Posten des Bundeshaushalts", sagt Zimmermann ebenfalls erst kürzlich zu manager-magazin.de, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist.

So hatte die "Bild"-Zeitung dann auch, dass Regierungsparteien dann auch bei den Sozialleistungen nach der Bundestagswahl kürzen wollen. Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es dem Bericht zufolge in der Fraktion.

"Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten", wies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Bericht zurück.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap, und reuters