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Mehrwertsteuer

Union streitet über Erhöhung

CDU und CSU sind uneins über höhere Mehrwertsteuern zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereits Berichte über solche Pläne dementiert hat, ist der finanzpolitische Sprecher der Regierungsfraktion dafür - wie auch wissenschaftliche Berater der Berliner Ministerialen.

Hamburg - Bundestagsabgeordnete der Unions-Fraktion debattieren über Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Während die Fraktionsspitze strikt dagegen ist, halten Fachpolitiker der Union höhere Einnahmen etwa aus der bisher teilweise ermäßigten Mehrwertsteuer für die nötige Konsolidierung des Bundeshaushaltes für brauchbar.

Die "Bild"-Zeitung hatte bereits berichtet, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der steigenden Staatsverschuldung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im September diskutiert werde.

Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Parteikreise gemeldet hat, sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Diskutiert werde auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll, hat die "Bild-Zeitung" erfahren haben wollen. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um 11 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitiert die Zeitung Fraktionskreise.

Für diesen Vorschlag hat sich mittlerweile Otto Bernhardt ausgesprochen, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte Bernhardt der "Rheinischen Post". Die niedrigen Sätze seien teilweise in den 1960er Jahren unter "völlig anderen gesellschaftlichen Umständen" eingeführt worden, begründete Bernhardt seine Forderungen. Die in Aussicht stehenden Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, regte er an.

"Das ist höchstmöglicher Unfug", sagte dagegen der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Reaktion auf den "Bild"-Bericht. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es nicht geben." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Berlin, für eine Steuererhöhung sehe er keine Option. "Das wäre ein falsches Signal in der Krise."

Finanzwissenschaftler rechnen dennoch mit höheren Mehrwertsteuersätzen. "Nach der wirtschaftlichen Beruhigung wird man sich fragen müssen, wie diese gigantischen Haushaltslöcher wieder geschlossen werden können", sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Thöne unlängst manager-magazin.de. "Ich gehe davon aus, dass dazu die Mehrwertsteuer erneut angehoben werden könnte, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits vor ein paar Jahren getan hat", sagt Thöne.