18.06.2009

Finanzmarktegulierung

"Fatale Zögerlichkeit in Deutschland"

Von Matthias Kaufmann

2. Teil: "Merkel und Steinbrück haben Hausaufgaben nicht gemacht"

Horn: Wir wissen nicht, welche Finanzprodukte uns in der Zukunft verkauft werden und können diese daher auch kaum regulieren. Solche Produkte können auf den ersten Blick ungefährlich aussehen und ihre zerstörerische Wirkung erst später entfalten. Es wäre gut, einen Mechanismus zur Früherkennung solcher Gefahren zu haben, aber das ist natürlich politisch problematisch. Ich muss zugeben: Wie man den Knoten löst, weiß ich auch nicht.

DDP

Steinbrück, Merkel: Noch ein langer Weg zu sicheren Finanzmärkten

Horn: Sie sprechen ein wichtiges Feld an, aber nationale Regeln helfen da wenig. Ich hoffe, dass es hier bald zu supranationalen Vereinbarungen kommt, die lange verhindert wurden. Vor allem Großbritannien ist hier in der Bringschuld.

mm.de: Die Wall Street rüstet schon zum Widerstand gegen die US-Regulierungspläne. Ist es nicht in der Tat problematisch, wenn der Staat so tief in das Geschehen in den Finanzinstituten eingreift?

Horn: Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn er es nicht tut! Das halte ich für viel problematischer. Der Finanzmarkt ist ein Sektor mit hoher systemischer Vernetzung, das heißt, dass jedes kleine Beben große Schäden verursachen kann. Außerdem sind in diesem System die Anreize besonders stark, hohe Risiken einzugehen, weil meist nicht mit eigenem Geld spekuliert wird. Das ist eine explosive Mischung, die nur mit dem festen Griff des Staates zu kontrollieren ist. Recht haben Sie damit, dass der Widerstand aus der Wall Street massiv sein wird. Ich drücke Präsident Obama die Daumen - das wird ein harter Kampf.

mm.de: Sie sehen den Vorstoß der US-Regierung überwiegend positiv. Was sollte sich Deutschland abgucken?

Horn: Die Tatsache, dass es überhaupt einen Plan gibt! Bisher ist hierzulande keine klare Linie zu erkennen. Diese Zögerlichkeit ist fatal. Es gibt zwar diverse Einzelinitiativen und auch Vorstöße von der EU-Kommission. Etwa der Vorschlag, dass bei der Ausgabe von Derivaten mindestens 5 Prozent der Risiken beim ausgebenden Institut verbleiben - eine prinzipiell richtige Maßnahme, aber zu klein dimensioniert.

Konkrete Vorhaben sind jedoch kaum zu erkennen. Das gilt auch für die europäische Ebene, wo ein Großteil der Regulierung stattfinden müsste, um wirksam zu sein. Da vermisse ich ein Engagement der Bundesregierung, die ihr politisches Gewicht in der EU nutzen sollte. Frau Merkel und Herr Steinbrück haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

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