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Opel

Koalition streitet um Insolvenzoption

Zwischen Wirtschaftsminister Guttenberg und Außenminister Steinmeier ist ein offener Streit über die Möglichkeit einer Opel-Insolvenz entbrannt. Derweil wird das Ringen um Opel mehr und mehr zu einem Zweikampf zwischen Fiat und Magna.

Berlin/Hamburg - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete erneut eine "geordnete Insolvenz" angesichts der hohen Risiken aller drei bisherigen Angebote als die möglicherweise bessere Lösung für den Steuerzahler.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte daraufhin, mit dem "Gerede" über eine Insolvenz aufzuhören. Es gelte, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten "statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren". Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will Steinmeier Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck setzen. Dieser müsse das Modell der staatlichen Brückenfinanzierung endlich festklopfen. "Irgendwann muss der Sack zugemacht werden", heißt es im Steinmeier-Lager. Jetzt komme es vor allem darauf an, Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Guttenberg konterte: "Bei einer geordneten Insolvenz ist ein Unternehmen ja nicht zwingend verloren", sagte der Wirtschaftsminister. Es gehe dabei gerade nicht um eine Pleite oder eine Liquidation. "Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen. Man kann weiterhin Verhandlungen führen, man kann aus einer anderen Verhandlungsposition heraus mit entsprechenden Interessenten arbeiten."

Steinmeier telefonierte mit GM-Chef Henderson

Die Beratungen der Bundesregierung über eine Rettung von Opel mit Investoren und der Führung des Mutterkonzerns General Motors (GM) dauerten auch am Wochenende an. SPIEGEL ONLINE berichtete, dass Steinmeier mit dem Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Fritz Henderson, über die vorliegenden Konzepte für eine Übernahme von Opel gesprochen hat. Es habe ein ausführliches Telefonat am Samstag gegeben.

Für Montagmorgen ist ein weiteres Spitzentreffen der zuständigen Minister bei Kanzlerin Angela Merkel anberaumt. Möglicherweise fielen dort Vorentscheidungen, da die Zeit dränge, verlautete aus Regierungskreisen.

Steuergelder nicht "schlichtweg verbraten"

Bereits am Donnerstag könnte GM in den USA in die Insolvenz gehen. Bis zum 1. Juni erwartet die US-Regierung von GM ein tragfähiges Sanierungskonzept. Bis dann soll für die Tochter GM Europe mit Opel ein Rettungskonzept stehen, für das Bund und Länder bürgen könnten.

Guttenberg hält die Angebote von Magna , Fiat und des Finanzinvestors RHJ wegen zu geringer Beteiligung an den finanziellen Risiken für nicht akzeptabel. "Die Pläne sind nicht so, dass wir genügend Sicherheiten hätten. Da muss noch erheblich nachgebessert werden", sagte er am Sonntag in Berlin. Deshalb sei eine Insolvenz von Opel nicht ausgeschlossen.

"Dass wir sie vermeiden wollen, ist klar. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch vermeiden, dass wir Steuergelder in Milliardenhöhe schlichtweg verbraten", sagte der CSU-Politiker. "Bei einer Insolvenz ist ein Unternehmen noch nicht verloren", sagte der Minister. Es werde nicht liquidiert. "Man kann weiterhin Verhandlungen führen. Man kann aus einer anderen Verhandlungsposition mit entsprechenden Interessenten sprechen."