316 Milliarden Euro Steuerschwund

Verzockte Jahre

Von Karsten Stumm

2. Teil: "Harte Einschnitte im Sozialetat"

"Harte Einschnitte im Sozialetat"

"Nach der wirtschaftlichen Beruhigung wird man sich fragen müssen, wie diese gigantischen Haushaltslöcher wieder geschlossen werden können", sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Thöne. "Ich gehe davon aus, dass dazu die Mehrwertsteuer erneut angehoben werden könnte, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits vor ein paar Jahren getan hat", sagt Thöne.

Weitere Besserungen der Kassenlage könnten zudem durch das Streichen von Subventionen und Steuervergünstigungen erreicht werden. "Die Pendlerpauschale wird sicher wieder zur Diskussion gestellt, auch die steuerfreien Zuschläge für Nachtarbeit. Da werden viele Bundesbürger etwas dagegen haben, aber die Diskussion wird kommen", sagt Thöne.

Nach Meinung des Marburger Finanzwissenschaftlers Horst Zimmermann wird es infolge der Finanzkrise sogar an das Eingemachte gehen, um die Bundesrepublik wieder auf Kurs zu bringen. "Wenn die Wirtschaftskrise hinter uns liegt, vielleicht in ein, zwei oder auch drei Jahren, müssen wir die Ausgaben des Bundes senken. Dann wird es auch um spürbare Einschnitte im Sozialetat gehen, denn der ist der größte Posten des Bundeshaushalts", sagt Zimmermann zu manager-magazin.de, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist.

Amtschef Peer Steinbrück plant allerdings vorerst nur für die kürzere Frist. Bis zum Monatsende will er nun einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen lassen. Kein Wunder: Der SPD-Politiker muss mit einer Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von mehr als 50 Milliarden Euro kalkulieren - und für 2010 gar mit einem Minus von etwa 90 Milliarden Euro. Damit bricht Steinbrück den bisherigen Negativrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen hatte.

Einen Lichtblick immerhin gibt es für die Bundesbürger: Einen Teil der zukünftigen Schulden müssen die Steuerzahler wahrscheinlich nicht allein zurückzahlen. "Zumindest die Milliarden zur Stützung der Banken werden die Geldhäuser selbst durch Zinszahlungen und Rückzahlungen ausgleichen", sagt Zimmermann, "und eventuell kann der Bund seine Notfallbeteiligungen an den Banken in ein paar Jahren sogar zu besseren Preisen verkaufen, als er für die Anteile in der Krise selbst zahlen musste." Die Erträge könnten dann zur Schuldentilgung verwendet werden.

Sitzen bleiben die Deutschen aber auf jeden Fall auf dem Schuldenberg, der während des Konjunkturtals angehäuft wird - und der ganz fassbare Folgen haben könnte: "Vielleicht kommen wir mit einer mäßigen Inflation von 5 Prozent davon. Manchen Staaten ist das nach der großen Depression in den 30er Jahren zumindest gelungen", sagt Zimmerman.

Der Tag, an dem in Bad Kreuznach etwas los gewesen ist, war kein guter Tag für Deutschland.