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316 Milliarden Euro Steuerschwund

Verzockte Jahre

Von Karsten Stumm

Weil Banker mit unsicheren Geschäften eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten, müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2013 mit Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro rechnen. Das geht nach Expertenmeinung nicht ohne harte Einschnitte für die Deutschen: Höhere Mehrwertsteuern, niedrigere Sozialausgaben könnten folgen.

Düsseldorf - Eigentlich gibt es spannendere Orte als Bad Kreuznach. Da, wo richtig was los ist. Doch heute war in dem Kurort richtig was los: Ganz Deutschland blickte auf die Gemeinde, in der am Nachmittag wichtige Beamte aus der Hauptstadt ihre Tagung beendeten - gemeinsam mit Bundesbankern aus Frankfurt am Main und Wissenschaftlern von Universitäten aus der gesamten Republik. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seine Erwartungen für die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen für die kommenden Jahre beziffert. Und diese Schätzung hat es in sich.

Hierzulande werden die Steuereinnahmen nach Meinung der Experten voraussichtlich bis zum Jahr 2013 um 316 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als es die Schätzer bisher prognostizierten. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2009. Die Länder müssten mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro.

Damit bestätigt sich, was Bundespolitiker bereits seit Tagen fürchten: "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben, einen Einbruch der Steuereinnahmen in gigantischem Ausmaß", ahnte Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses schon vor wenigen Tagen.

Zu hart ist die wirtschaftliche Talfahrt der Bundesrepublik, deren Wirtschaft beispielsweise nach Meinung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in diesem Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen wird. Die Europäische Kommission sowie der Internationale Währungsfonds erwarten sogar noch ein etwas größeres Minus. Das hat Folgen:

Weil die Gewinne der Unternehmen sinken, zahlen die Konzerne weniger Steuern. Entlassungen steigern gleichzeitig die Arbeitslosenzahl - und vergrößern zusätzlich das Steuerloch, denn wer keine Arbeit mehr hat, zahlt auch keine Einkommensteuern. Und wenn gleichzeitig Hunderttausende ihren Job verlieren, grassiert im Land die Angst, nicht die Kauflaune. Entsprechend niedriger fallen dann auch noch die Umsatzsteuerabführungen der Einzelhändler aus. Allein für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer zusammengerechnet mit Mindereinnahmen für die Bundesrepublik in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro.

"Man kann schon jetzt resümieren: Die Finanzkrise hat die Bundesbürger um den gesamten Ertrag ihrer Arbeit gebracht, den sie mit dem vergangenen Aufschwung geleistet haben", sagt Michael Thöne zu manager-magazin.de, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln.

Deutschlands Finanzstatus ist durch die Wirtschaftskrise, die durch das Versagen einiger Banken ins Rollen gebracht worden ist, tatsächlich wieder in etwa so schlecht wie im Jahre 2005, als die Große Koalition ihren Dienst antrat. Damals hatte der Bund Einnahmen in Höhe von 415 Milliarden Euro zur Verfügung, der Wirtschaftsaufschwung der Folgejahre aber ließ die Einnahmen auf 555 Milliarden Euro im Jahr 2008 anschwellen. Um den folgenden Rückfall aufzufangen, müssen sich die Deutschen wohl wieder auf harte Einschnitte gefasst machen.