G20-Analyse

"Die Befreiung vom destruktiven Finanzkapitalismus ist misslungen"

Von Friedhelm Hengsbach

3. Teil: Rückkehr zu einem demokratiefähigen Kapitalismus

Die Rückkehr zu einem kooperativen, demokratiefähigen Kapitalismus wäre ein echter Neustart, wie ihn beispielsweise das Ahlener Programm der CDU der britischen Besatzungszone 1948 skizziert hat. Er wäre auch die notwendige Korrektur an einem Kapitalismus, der sich zwar nach dem Fall der Mauer als die einzige siegreiche Wirtschaftsform darstellt, aber nach dem Urteil des polnischen Papstes Woytila wegen seiner menschlichen Defizite den Transformations- und Entwicklungsländern nicht empfohlen werden kann.

Michel Albert hat den kooperativen, demokratiefähigen Kapitalismus als "Rheinischen Kapitalismus" durch vier Merkmale charakterisiert: Erstens eine starke personelle und finanzielle Verflechtung von Banken und Unternehmen, zweitens ein verständigungsorientiertes Zusammenspiel von staatlichen Organen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, drittens ein Interessenausgleich im Unternehmen, der alle, die sich darin engagieren, nämlich Belegschaften, Kapitalgeber und kommunale beziehungsweise staatliche Organe einschließt, und viertens eine solidarische, umlagefinanzierte Absicherung gesellschaftlicher Risiken.

Die Stellgröße eines Neustarts jenseits des Finanzkapitalismus ist die Option für ein makroökonomisches, politisches Regime - eine aktive Beschäftigungspolitik, eine beschäftigungsorientierte Geldpolitik, eine produktivitätsbezogene Einkommens- und Lohnpolitik sowie eine Finanzpolitik, die alle Einkommensbezieher und Vermögenseigentümer nach der Leistungsfähigkeit besteuert. Indem die Schranken gegen eine Vermarktung der Arbeit, nämlich das individuelle Arbeitsrecht und die Tarifautonomie gefestigt werden, lässt sich eine ausgewogene, tendenziell gleichmäßige Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung erzielen und die gesellschaftliche Kohäsion wiederherstellen.

Nicht die bloße Reparatur von Krisenschäden, sondern ein Neustart jenseits des Finanzkapitalismus scheint mir die angemessene Antwort auf die dreifache monetäre, soziale und ökologische Krise zu sein.