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Scholz fordert Staatsbeteiligung

"Opel-Pleite wäre Regierungsversagen"

Dem angeschlagenen Autobauer Opel läuft die Zeit davon und ein Investor ist noch nicht in Sicht. Jetzt schaltet sich auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in die Diskussion ein: Der SPD-Politiker fordert wenn nötig eine Staatsbeteiligung bei dem Hersteller.

Berlin/Hamburg - Der Staat muss nach Worten von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den angeschlagenen Autobauer Opel unter allen Umständen retten. Den von der Pleite bedrohten Autobauer sterben zu lassen, "wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagt der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Scholz sagte, die Regierung dürfe auch vor einer Staatsbeteiligung an Opel nicht zurückschrecken. "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt." Allerdings dürfe eine Staatsbeteiligung keine Dauerperspektive sein.

Die Zeit für eine Lösung bei Opel laufe ab, sagte der Minister. Eine Insolvenz würde wahrscheinlich teurer als alles, was an öffentlichen Mitteln für eine Rettung des Unternehmens aufgewendet werden müsse. So müsse für die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter dann der Pensionssicherungsverein einspringen, in den alle Firmen mit betrieblicher Altersvorsorge einzahlen. Dessen Beiträge würden dann steigen. Scholz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie solle bei ihrem Opel-Besuch am 31. März den Firmenmitarbeitern erklären, dass sie sich auf die Regierung verlassen könnten.

Offenbar noch kein Investor in Sicht

Für den angeschlagenen Autobauer gibt es offenbar noch immer keinen ernstzunehmenden Kaufinteressenten. Wie "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, ist bislang kein Investor in Sicht. Das habe Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann nach Berichten von Teilnehmern in einer Beamtenrunde gesagt, die sich im Anschluss an die US-Reise von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) getroffen habe.

Guttenberg erklärte dagegen am Samstag: "Ich kann nur nochmal sagen: Es gibt Gespräche mit seriösen und weniger seriösen Interessenten". Das Kaufinteresse potenzieller Investoren stehe und falle aber mit der Tiefe der Pläne, die GM der US-Regierung bis zum 31. März vorlegen muss. "Die wollen auch erst mal sehen, wo der Weg hinläuft", sagte Guttenberg am am Rande einer CSU-Veranstaltung in Erlangen.

Merkel besucht Werk in Rüsselsheim

Opel droht angesichts der prekären Finanzlage bei der US-Mutter General Motors (GM) die Insolvenz. Der Konzern hat europaweit staatliche Bürgschaften über 3,3 Milliarden Euro beantragt, den Großteil davon bei der Bundesregierung. Eine Entscheidung dazu steht noch aus, zumal der vom Management vorgelegte Rettungsplan aus Sicht der Großen Koalition noch viele Fragen offen lässt. Außerdem will GM sich von Opel-Anteilen trennen und auf die Position des Juniorpartners zurückziehen.

Am 31. März will Bundeskanzlerin Angela Merke den Opel-Stammsitz besuchen, um sich dort mit Werksleitung und Betriebsrat zu treffen. Das Schicksal von Opel wird auch beim Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama für Diskussionsstoff sorgen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, das Treffen am 3. April biete die Möglichkeit, sich "unmittelbar, auch im direkten Gespräch" über Opel zu verständigen.

Opel-Chef Hans Demant kündigte weitere Einschnitte bei dem Unternehmen an. Der Hersteller prüft demnach auch Werksschließungen. "Wenn Sie nur betriebswirtschaftlich denken, dann wäre das sicher sinnvoll", sagte Demant dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Erwogen würden zudem Personalabbau und eine Auflösung von Organisationen. Die deutschen Standorte könnten wegen der hohen Kosten dort nicht verschont bleiben.

Belegschaft strebt Sperrminorität an

Die Opel-Belegschaft strebt indes zusammen mit den Händlern eine Sperrminorität bei einer künftigen europäischen Opel AG an. Im Gegenzug will sie auf Teile ihres Tarifeinkommens verzichten, wie Betriebsratschef Klaus Franz am Freitag nach einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim erklärt hatte.

Franz sagte, die Belegschaft strebe zusammen mit den 2000 Händlern die Sperrminorität von 25 Prozent bei dem neuen Opel-Konzern an, um Einfluss auf grundlegende Entscheidungen zu haben. Die Beschäftigten seien zu einem finanziellen Beitrag im dreistelligen Millionenbereich zur Rettung des Unternehmens bereit. Frühere Bedenken des Managements gegen eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten seien mittlerweile beseitigt.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp, afp