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HRE

"Rückzug aus Gründen des Anstands"

Die Hypo Real Estate bleibt ein Zankapfel: Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert Ex-Chef Georg Funke, weil der gegen seine Entlassung klagt. Großaktionär Christopher Flowers keilt gegen Finanzminister Peer Steinbrück, um mehr Steuergeld zu bekommen. Außerdem hat die Rechtsberatung der Bundesregierung ein Geschmäckle.

Berlin - Um die Aktionärs-Enteignung und Vorstandsbezüge der Hypo Real Estate (HRE) gibt es weiter Streit. Außenminister Steinmeier zeigte sich in der "Bild am Sonntag" wütend auf den Vorstandsvorsitzenden Georg Funke, der vor Gericht klagt und bis 2013 weiter sein Gehalt beziehen möchte. "Ich appelliere an Herrn Funke, die Klage aus Gründen des Anstands zurückzuziehen", sagte Steinmeier.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag berichtet, habe sich der größte Aktionär der HRE, Christopher Flowers, bei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über die Enteignungspläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschwert. Flowers schreibe in einem Brief, er habe "ernste Bedenken" und fürchte, eine Enteignung sei kostspieliger als eine gemeinsam ausgearbeitete Lösung mit den Aktionären.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte zu Flowers: "Jetzt darauf zu setzen, dass die Steuerzahler seine Fehlinvestitionen retten, ist schon dreist." Flowers halte laut "Süddeutscher Zeitung" knapp ein Viertel der HRE-Aktien. Er schlage vor, den Aktien-Anteil des Bundes auf 75 Prozent zu setzen, wobei er seinen Anteil auf sieben Prozent zurückfahre. Steinbrück schlug vor, dem Bund eine Kontrollmehrheit von nahe 100 Prozent zu geben.

Enteignung: Rechtsberatung im Interessenkonflikt?

Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL gibt es auch Kritik an der Absicht von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Kanzlei Hengeler Mueller mit der Rechtsberatung zum geplanten Enteignungsgesetz zu beauftragen. Hengeler Mueller habe bereits vor acht Monaten Flowers bei seinem Einstieg beraten. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht darin einen "massiven Interessenkonflikt".

Der Fall der Hypo Real Estate treibt Unionspolitiker auch aus wahltaktischen Erwägungen um. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) fordert angesichts nachlassender Umfragewerte ein schärferes Profil der Union. "Für meinen Geschmack ist es zu wenig Union und zu viel Koalition", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es werde oft nicht deutlich, wo der Unterschied zur SPD liege. Dies gelte aktuell für die Behandlung des Falles Hypo Real Estate ebenso wie für Opel. Für CDU und CSU sei staatliches Eingreifen höchstens Mittel zum Zweck, sagte Bosbach um zu suggerieren, dass das für die SPD nicht gelte.

manager-magazin.de mit Material von ap und ddp