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Rettungsfonds

Das 100-Milliarden-Risiko

Von Matthias Kaufmann und Nils-Viktor Sorge

3. Teil: Wenn die Insolvenzlawine rollt, ist der Staat überfordert

Die neue Macht des Staates zieht aber auch zahlreiche ungewollte Folgen nach sich. "Wenn im Sommer eine Lawine von Insolvenzen auf uns zurollt, wird der Hilfsfonds rasch seine Handlungsfähigkeit verlieren", sagt der DGB-Chefökonom Dierk Hirschel gegenüber manager-magazin.de. Denn Tausende Firmen erfüllen dann möglicherweise die Kriterien "eigentlich gesund" zu sein und "nur" eine Überbrückungshilfe zu benötigen.

Hirschel fordert daher, gezielt Firmen zu stützen, die "systemisch relevant" sind. Das müssten seiner Ansicht nach keinesfalls nur große Unternehmen sein. Auch kleinere Firmen, die bei Forschung und Entwicklung führend sind, könnten dazu gehören.

Auch Heidi Klein von der Organisation Lobby Control kritisiert den Hang des neuen Lenkungsrats zu Großunternehmen. So sei zwar mit Nikolaus Knauf der Chef eines unterfränkischen Familienunternehmens vertreten. Es falle aber schwer, bei ihm von einem echten Mittelständler zu sprechen. Knauf gilt als zweitgrößter Gipshersteller der Welt, beschäftigt weltweit 18.000 Mitarbeiter und hat einen geschätzten Jahresumsatz von rund drei Milliarden Euro.

Die Auslagerung so wichtiger Entscheidungen in den Lenkungsrat sorgt für Unmut. Carsten Schneider, Haushaltspolitiker in der Bundestagsfraktion der SPD, bezweifelt, dass das Gremium überhaupt eine Legitimation habe. "Die parlamentarische Kontrolle fehlt völlig", kritisiert auch Lobbykontrolleurin Klein: "Wir erleben eine unverhohlene Privatisierung von Politik. Dabei ist die Haushaltskontrolle ein ureigenes Recht des Bundestags."

Die Besetzung des parallel agierenden Lenkungsrats gibt auch aus anderen Gründen Anlass zu Kritik. Die acht Mitglieder sind weder ein Querschnitt der deutschen Wirtschaft, noch ist ihr Hintergrund besonders bunt. So wird der Bereich Wissenschaft allein durch Martin Hellwig vertreten, Direktor am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, und auch die Gewerkschaften haben mit Hubertus Schmoldt nur einen Vertreter im Rat.