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CDU-Politiker

"Insolvenz von Opel nicht zu vermeiden"

Opel wird in die Pleite fahren - davon ist der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs überzeugt. Und der Staat täte gut daran, die Insolvenz nicht mit Bürgschaften zu verhindern. Eine Einzelmeinung? Die Diskussion über Sinn und Ausmaß von Staatshilfen für angeschlagene Konzerne ist in Deutschland voll entbrannt. Derweil warnt die EU-Kommission bereits vor illegalen Beihilfen.

Berlin - Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hat eine Insolvenz des klammen Autobauers Opel als wahrscheinlich bezeichnet und sich gegen eine Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Konzern ausgesprochen. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter.

Wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Opel Bundesbürgschaften zu geben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) getrennt werde, sagte er der Zeitung. Der CDU-Haushaltspolitiker warnte vor Übereifer der Politik bei Rettungsaktionen für Unternehmen. "Wir müssen unser Land vor den Rettern retten."

Fuchs' Äußerung hat indes in der eigenen Fraktion für Kritik gesorgt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte am Samstag im Gespräch mit handelsblatt.com davor, "leichtfertig das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen". "Das ist in der jetzigen schwierigen Gesamtsituation brandgefährlich", wird Michelbach zitiert. Eine Insolvenz des Autobauers würde auch die Existenz vieler innovativer mittelständischer Zuliefererfirmen und ihrer Arbeitsplätze gefährden, gab der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion zu bedenken.

Mit Blick auf staatliche Hilfen für Opel sagte Michelbach, jetzt seien "erst einmal Opel und sein Mutterkonzern GM am Zuge, zügig ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Marke Opel vorzulegen". Dann müsse man prüfen und gegebenenfalls entscheiden. "Eine Absage an Hilfen ist gegenwärtig ebenso voreilig und unvernünftig wie eine Zusage", fügte der Politiker hinzu.

Grundsätzlich kritisch zu staatlichen Rettungsaktionen für angeschlagene Unternehmen äußerte sich allerdings auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er lehne eine Beteiligung des Staates an krisengeschüttelten Unternehmen grundsätzlich ab, sagte der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Staat solle Firmen erst dann helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legten und auch ihre wichtigsten Banken dazu stünden.

RWI-Chef sieht "Gefahr eines Dammbruchs"

Ähnlich äußerte sich der Präsident des RWI, Christoph Schmidt. Er lehnt eine staatliche Beteiligung am angeschlagenen Autobauer Opel strikt ab. "Ich sehe die Gefahr eines Dammbruchs, wenn der Staat an die Stelle privater Investoren tritt", sagte er der "FAZ". In der Automobilbranche werde die mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossene Abwrackprämie nur ein kurzes Strohfeuer auslösen. Die Autohersteller kämen nicht umhin, Überkapazitäten abzubauen.

Zugleich sprach sich Schmidt, der Nachfolger von Bert Rürup im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden soll, gegen eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus. Dies dämpfe zwar den Anstieg der Arbeitslosenzahl um geschätzt 100.000. Allerdings würden dadurch auch Anpassungen verlangsamt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprachen sich dagegen grundsätzlich für ein Eingreifen des Staates bei Unternehmen aus. "Wenn alles andere versagt, muss der Staat einspringen", sagte Innenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das entspreche auch den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU. Außergewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.