Steuerhinterziehung

"Wir sitzen mit Zumwinkel in einem Boot"

Von Nils-Viktor Sorge

4. Teil: "Menschen mit mittlerem Einkommen hinterziehen mehr Steuern"

mm.de: Ob nun Bewährungsstrafe oder der von Ihnen erwartete Freispruch - für die normalen Steuerzahler bleibt der Eindruck haften, dass der Staat ohnmächtig gegenüber den größten Steuerbetrügern ist.

Adams: Der häufig aufgestellte Vorwurf, es seien gerade die Reichen, die die höchste Rate der Steuerhinterziehung aufweisen, ist nicht richtig. Es sind vor allem die Kleinunternehmen und die Menschen mit mittleren Einkommen, die bei weitem die höchsten Hinterziehungsraten aufweisen.

Der deutsche Steuerstaat ist zudem kein Schmusekater, im Gegenteil. Es war bis 2008 ein mit zehn Jahre Gefängnis bedrohtes Verbrechen, wenn eine Familie zur Pflege des alten Vaters schwarz eine Hilfe aus Polen geholt hat. Andere Länder verfolgen einfache Steuervergehen mit hohen Geldbußen und haben eine größere Zustimmung zu ihrem Steuersystem.

Deutschland drückt seine wichtigsten Steuerzahler aus dem Land. Andere versuchen, sich ihre eigene private Steuerreform auf illegale Weise zu machen, mit den bitteren Folgen wie sie Zumwinkel gerade erlebt.

mm.de: Aber ins Gefängnis muss kaum jemand.

Adams: Dass es in vielen Fällen von Steuerhinterziehung nicht zu Gefängnisstrafen kommt, beruht darauf, dass die Vergehen im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Dies ist für die Strafverfolgungsbehörden sehr aufwändig. Zudem ist eine Haftstrafe für den Staat sehr teuer. Eine Nacht im Gefängnis kostet den Steuerzahler den Preis einer Übernachtung im Luxushotel. Geldstrafen kosten den Staat nichts, er kann das Geld vielmehr für seine Aufgaben verwenden.

mm.de: Welche Folgen sollte der Bochumer Prozess ihrer Meinung nach haben?

Adams: Es wäre zu wünschen, dass das Verfahren und damit die Beurteilung des Vorgehens der beteiligten Minister vor das Bundesverfassungsgericht gelangt. Zumwinkel kann nicht verurteilt werden. Sollten die Gerichte zur Überzeugung kommen, dass die Datenbeschaffung und Verwertung rechtswidrig und strafbar waren, ist ein Entfernung aller Beteiligten aus ihren Ämtern die beste Lösung. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die Bochumer Schwerpunktstaatanwaltschaft sollte an anderer Stelle neu aufgebaut werden.