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Konjunktur

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Konjunkturpaket

"Gestärkt aus der Krise hervorgehen"

Das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verfolgt vor allem ein Ziel: Arbeitsplätze zu sichern. So begründet Kanzlerin Angela Merkel die 50-Milliarden-Euro-Spritze. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht in dem Paket gar eine Hilfe für ganz Europa.

Berlin - Maßstab für den Erfolg des mit 50 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik sei die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte die CDU-Chefin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in Berlin. Ziel der Regierung sei, die globale Wirtschaftskrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Steinmeier betonte, Deutschland sei besser als andere europäische Staaten für die Krise gerüstet. Die Politik der Haushaltskonsolidierung, die schon von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeleitet worden sei, habe sich als richtig erwiesen. Das deutsche Maßnahmenpaket könne sich in Europa nicht nur sehen lassen, sondern helfe auch Gesamt-Europa, die Krise zu überwinden.

Er könne in keinem anderen europäischen Land etwas Besseres sehen, sagte Steinmeier. Es sei gelungen, einen "klugen Mix" aus Maßnahmen zu finden, die sich gegenseitig in ihrer Wirkung verstärkten.

Koalition steuert auf Rekordverschuldung zu

Merkel wertete das neue Konjunkturprogramm als Beleg für die Entschlossenheit der großen Koalition, der weltweiten Wirtschaftskrise entgegenzutreten. Die Regierung habe sich in ihrer Entscheidung für ein zweites Konjunkturpaket nicht an einem Wettlauf um kurzfristige Maßnahmen beteiligt, sondern zum richtigen Zeitpunkt umfassend gehandelt.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Montagabend auf das Paket verständigt. Geplant sind Steuer- und Abgabensenkungen, Investitionen, Hilfen für Familien, Zuschüsse zum Autokauf und ein Rettungsschirm mit Kredithilfen für Unternehmen. Damit steuert die große Koalition auf eine Rekordverschuldung des Staates zu.

CSU-Chef Seehofer rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu rund 527 Euro im Jahr entlastet werden könne. Dies gelte nach für einen Bruttoverdienst von 70.000 Euro - bei 30.000 Euro liege die Entlastung bei 314 Euro im Jahr.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen

Das zweite Konjunkturpaket wird ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen enthalten. 100 Milliarden Euro werde die staatseigene Förderbank KfW dafür zur Verfügung stellen, sagte Merkel. Die Existenz der Betriebe sei eine Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und bestehen.

In den Medien war lange auch über mögliche Staatsbeteiligungen spekuliert worden. Für entsprechende Unternehmensrettungen hatte sich unter anderen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgesprochen. Merkel erklärte diesbezüglich, dass das jetzige Programm im Gegensatz zum Bankenrettungsprogramm keine Beteiligungsansätze vorsehe. Es könnten lediglich Kredite, Bürgschaften oder staatlich garantierte Anleihen beantragt werden.

Merkel zufolge handelt es sich bei der derzeitigen Wirtschaftskrise um eine internationale Krise, die durch die Exzesse auf den Märkten ausgelöst wurde.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters