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Konjunkturpaket

"Eine Schuldenbremse ist lächerlich"

Von Matthias Kaufmann

3. Teil: "Wie lange geht das politisch gut?"

mm.de: Auch dann, wenn die Konsumenten mit zusätzlichem Geld asiatische Elektronikprodukte kaufen?

Flassbeck: Was Sie ansprechen, ist eines der schlimmsten Vorurteile der ganzen Debatte. Es ist bezeichnend, dass es von denen kommt, die immer dann von der Globalisierung sprechen, wenn es um Standortkonkurrenz geht. Die Wirtschaftskrise, die wir erleben, ist aber auch global, und fast alle großen Industriestaaten beteiligen sich mit Konjunkturprogrammen an ihrer Bekämpfung.

Deutschland kann nicht so tun, als habe es damit nichts zu schaffen. Im Gegenteil, die Bundesrepublik ist das Exportland Nummer eins, mit einem Rekordexportüberschuss von gut 196 Milliarden Euro im Jahr 2007. Von den Konjunkturprogrammen der anderen profitiert die Bundesrepublik damit am meisten. Wenn ausgerechnet Deutschland nicht mitzieht - wie lange, glauben Sie, geht das politisch gut?

mm.de: Hauptsache, der Rubel rollt?

Flassbeck: Es gibt derzeit viele, die mithilfe der Wirtschaftskrise die Maßnahmen durchsetzen wollen, für die sie seit Langem kämpfen, zum Beispiel pauschale Steuersenkungen. Gemessen daran ist das Konjunkturpaket recht vernünftig geworden. Denn es geht derzeit in der Tat darum, möglichst viel Geld möglichst schnell in den Kreislauf zu pumpen.

mm.de: Das 3-Prozent-Verschuldungskriterium aus dem Maastricht-Vertrag muss uns also nicht weiter kümmern?

Flassbeck: Wer in dieser Situation auf eine solche Verschuldungsgrenze pocht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Dass Koalitionspolitiker jetzt eine neue Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben wollen, ist einfach lächerlich. Damit berauben sie die Politik ihrer Gestaltungsspielräume, und zwar langfristig.