Konjunkturprogramm

China legt noch eine Billion drauf

2. Teil: Obama setzt auf Infrastruktur

Der künftige US-Präsident Barack Obama will mit einem ehrgeizigen Arbeitsbeschaffungsprogramm und einer jungen Expertenriege die schwer leidende Wirtschaft wieder in Gang bringen. In einer am Samstag ausgestrahlten Rundfunkansprache kündigte der Demokrat an, dass er bis Anfang 2011 rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern wolle - ein Ziel, das über seine bisher bekannten Pläne noch hinausgeht.

Er habe sein Wirtschaftsteam bereits angewiesen, einen entsprechenden Plan für die Arbeitsplätze auszuarbeiten, sagte Obama in der Rundfunkansprache. Demnach will er das Programm nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar möglichst rasch im Kongress durchsetzen und in Kraft setzen.

Nach Obamas Vorstellungen sollen neue Arbeitsplätze unter anderem durch Projekte im Straßen- und Brückenbau, die Modernisierung von Schulen und die Entwicklung von alternativen Energien gewonnen werden. Es seien nicht nur Maßnahmen, um der Nation aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu helfen, sondern es handele sich zugleich um eine "langfristige Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft, die viel zu lange vernachlässigt worden ist", sagte Obama. Der Plan solle die Grundlage für eine starke Wirtschaft in der Zukunft legen.

Der künftige Präsident verwies auf den bisherigen Verlust von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Jahr und auf Expertenwarnungen, dass weitere Millionen Jobs in Gefahr seien, wenn nicht "rasch und kühn" gehandelt werde. Der Amtswechsel biete die Chance für einen Neuanfang, sagte Obama, schränkte aber zugleich ein, "dass die Krise wahrscheinlich erst einmal schlimmer wird bevor es bergauf geht".

Obama rief Demokraten und Republikaner auf, seinen Plan zu unterstützen. Er werde die Hilfe von beiden Seiten benötigen und sei offen für Ideen und Ratschläge. Aber die Notwendigkeit sofortigen Handelns sei "nicht verhandelbar".

Deutsche Minister weisen Forderung nach Steuersenkungen zurück

In Deutschland wies Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) Forderungen aus der Industrie und von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach weiteren Konjunkturhilfen der Bundesregierung deutlich zurück. "Es würde das erste Programm entwerten, das ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist", sagte er zur Begründung dem Magazin "Focus".

Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strikt ab. Er sei es leid, sagte er dem "Tagesspiegel", "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliardenzeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß", sagte Steinbrück, "verbrennt man nur Geld". Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er, "die Richtung ist falsch".

manager-magazin.de mit Material von reuters, ap und dpa-afx