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US-Wirtschaft

"Ideologie der Neokonservativen ist tot"

Von Jochen Eversmeier, Arvid Kaiser und Nils-Viktor Sorge

Barack Obama scheint auf dem Weg ins Weiße Haus kaum noch zu stoppen. Der Demokrat, aber auch sein Kontrahent John McCain würden die Wirtschaftspolitik revolutionieren, sagt Adam Posen, Vizechef der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute. Mit Billionenspritzen müsse der Staat jetzt die gravierendsten Fehler der Regierung Bush revidieren.

mm.de: Professor Posen, alle Umfragen sagen einen deutlichen Sieg für Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl voraus, vielleicht wird es sogar ein Erdrutsch. Kommt es tatsächlich so?

Posen: Wir können davon ausgehen, dass Obama diese Wahl gewinnt. Und es ist deutlich wahrscheinlicher, dass es einen Erdrutsch für die Demokraten gibt, als dass McCain doch noch überraschend gewinnt. Selbst wenn die Zustimmung für Obama kleiner ist als allgemein angenommen, wird er so gut wie sicher gewinnen.

mm.de: Wieder einmal scheint die Wirtschaftslage bei einem US-Wahlkampf den Ausschlag zu geben. Ähnlich war es bei der Wahl Bill Clintons. Warum vertrauen die Amerikaner den Demokraten in Wirtschaftsfragen erneut mehr als den Konservativen?

Posen: Bush war einfach inkompetent. Unter Clinton lief die Wirtschaft deutlich besser. Den meisten Amerikanern gefällt nicht, dass sich der Wohlstand der Reichen auf exzessive Weise vermehrt hat. Und anders als Obama bietet John McCain keine klare Lösungsstrategie für die Finanzkrise an. Den Republikanern trauen die Leute nicht, weil ihre Haushaltspolitik alles andere als konservativ war. Das Defizit läuft völlig aus dem Ruder.

mm.de: Selbst die aktuelle republikanische US-Regierung antwortet mit gewaltigen Ausgaben auf die Finanzkrise. Werden die Vereinigten Staaten wieder keynesianischer?

Posen: Das ist sicher so.

mm.de: Wie weit wird das gehen?

Posen: Sehr weit. Wer immer die nächste Regierung führt, wird sehr viel Geld ausgeben. Es gibt zwar Unterschiede zwischen den Präsidentschaftskandidaten Obama und McCain. Auf Basis der Versprechen, die sie gemacht haben, steht der Republikaner McCain sogar für eine lockerere Fiskalpolitik als der Demokrat Obama.

Aber beide haben sich darauf festgelegt, noch mehr Geld für Militär auszugeben. Obama spricht zwar davon, Geld zu sparen, indem er die Truppen aus dem Irak abzieht. Aber er spricht auch davon - was ich für richtig halte -, dass man den Soldaten helfen muss, in die Gesellschaft zurückzukehren. Das kostet einige Hundert Milliarden Dollar im Jahr.

Beide, Obama mehr als McCain, möchten das Gesundheitssystem ausbauen. Das sind zusätzlich Hunderte Milliarden Dollar pro Jahr. Beide versprechen, 50 Milliarden Dollar pro Jahr in neue Energiequellen zu stecken, Obama eher in erneuerbare Energien, McCain in klassische Energien. Zusammen macht das 250 Milliarden Dollar pro Jahr, was nahezu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA entspricht.