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USA

Staatsdefizit verdreifacht sich

Der Abschwung in Amerika wird teuer für den Staat. Die Neuverschuldung sprengt alle Prognosen. Im abgelaufenen Fiskaljahr stieg das Defizit um fast 200 Prozent auf 455 Milliarden Dollar. Darin sind die 700 Milliarden Dollar für das Rettungspaket nicht einmal enthalten. Der Schuldenberg wächst auf mehr als 10 Billionen Dollar.

Washington - Das US-Haushaltsdefizit hat sich in Folge der Immobilien- und Finanzkrise im angelaufenen Steuerjahr beinahe verdreifacht. Wie das US- Finanzministerium am Dienstagabend mitteilte, klaffte im amerikanischen Etat zum Ende des Fiskaljahres 2007/2008 am 30. September ein Loch von 455 Milliarden US-Dollar (335 Milliarden Euro).

Im vorangegangenen Steuerjahr waren es noch 162 Milliarden Dollar gewesen. Die Regierung in Washington hatte noch im Juli ein um 65 Milliarden Dollar geringeres Budgetdefizit vorhergesagt. Das aktuelle Haushaltsminus entspricht 3,9 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Der Rekord lag im Jahr 1983 mit 6,0 Prozent unter Präsident Ronald Reagan, der mit massiven Rüstungsprogrammen auf die Rezession Anfang der 80er Jahre antwortete. Nominell ist das Defizit sogar größer als je zuvor.

Die Haushaltszahlen seien das Ergebnis der anhaltenden Abwärtskorrektur der Immobilienpreise, der Turbulenzen auf den Kapitalmärkten und des Wirtschaftsabschwungs, sagte Finanzminister Henry Paulson. Er rief zu einer Politik auf, die Wirtschaftswachstum und staatliche Ausgabendisziplin zum Ziel habe. Die Wirtschaft befinde sich anscheinend in der Rezession, sagte die Präsidentin der regionalen US Notenbank (Federal Reserve) von San Francisco, Janet Yellen.

Yellen sagte im kalifornischen Palo Alto, die aktuellen Daten deuteten darauf hin, dass die US-Wirtschaft im dritten Quartal schwächer gewesen sei als erwartet und es voraussichtlich überhaupt kein Wachstum geben werde. Das Wachstum im vierten Quartal dieses Jahres werde voraussichtlich noch geringer sein, ein Schrumpfen sei ziemlich wahrscheinlich. Die US-Wirtschaft scheine tatsächlich in einer Rezession zu stecken.

Im Februar hatte der US-Kongress zusätzliche Ausgaben von rund 170 Milliarden Dollar beschlossen, die zumeist als Steuergutschriften an die Bürger gingen. Zusammen mit dem aktuellen Rettungsplan für die Banken beschlossen die Abgeordneten ein weiteres Konjunkturpaket von 150 Milliarden Dollar.

Die 700 Milliarden Dollar selbst, die für den Rettungsplan zur Verfügung stehen, werden nicht in das Defizit des Haushaltsjahres eingerechnet. Haushaltstechnisch stehen den 700 Milliarden Ausgaben ebenso hohe Einnahmen gegenüber, weil der Staat Wertpapiere erwirbt. Die Summe erhöht aber die Staatsverschuldung, die sich im September auf 10,02 Billionen Dollar belief und damit erstmals die 10-Billionen-Marke überschritt. Die gesetzliche Schuldengrenze wurde mit dem Rettungspaket auf 11,3 Billionen Dollar erhöht.

US-Präsident George W. Bush und Paulson hatten ankündigt, der Staat kaufe mit der ersten Rate von 250 Milliarden Dollar Anteile an Banken im Land. Die neun größten Finanzinstitutionen hätten einen solchen Staatseinstieg akzeptiert.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und afp