Finanzkrise

Bund gibt Haushaltsziel auf

Null Defizit im Jahr 2011 - dieses Ziel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angesichts der drohenden Rezession zu den Akten gelegt. Im Augenblick gebe es wichtigere Aufgaben. Die Bundesregierung will heute Kapitalhilfe für die Banken beschließen. Das Rettungspaket wird auf 400 Milliarden Euro geschätzt.

Berlin - Die sich abzeichnende Rezession wirbelt die Haushaltspläne der Bundesregierung durcheinander. Die große Koalition gab das Vorhaben auf, bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) versicherte am Montag, die Regierung werde das Ziel jedoch nicht aus den Augen verlieren. Steinbrück sagte, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, werde es jetzt länger dauern. Die wichtigen Fragen müssten zuerst gelöst werden. Es gelte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Zugleich warb Steinbrück für Vertrauen in die deutschen Banken. "In Deutschland haben wir mit das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit", sagte er. "Die Kanzlerin und ich haben das mit unserer Garantieerklärung für die Spareinlagen aller privaten Sparer bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, noch verstärkt."

Er habe in den Krisen-Verhandlungen sehr ernsthafte, engagierte und verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite erlebt. "Aber es gibt auch jene, die jedes Risikoempfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen", sagte Steinbrück.

Die Bundesregierung will heute in einer Sondersitzung ihr Rettungspaket für die angeschlagene Finanzwirtschaft auf den Weg bringen. Das Volumen dafür wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder voraussichtlich bei 400 Milliarden Euro liegen.

Der Großteil ist für staatliche Garantien vorgesehen, um den Geldhandel zwischen den Banken wieder anzukurbeln und damit die dringend benötigte Liquidität der Institute zu sichern. Zugleich plant die Regierung erstmals auch staatliche Kapitalbeteiligungen für angeschlagene Banken. Die Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende 2009 befristet.

Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollen im Eilverfahren umgesetzt werden. Ziel sind möglichst schnelle Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Das deutsche Paket ist Teil der am Wochenende von den führenden Industrienationen der Welt und den Ländern der Eurozone verabredeten gemeinsamen Aktionen gegen die Finanzkrise, wie Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Paris erklärte. Das Ziel sei, die Finanzmärkte und damit die gesamte Wirtschaft zu stabilisieren und die Abwärtsspirale der vergangenen Tage zu stoppen.