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Finanzkrise

"Falscher Begriff vom freien Markt"

Von Matthias Kaufmann

Der Staat steigt bei den Banken ein - erleben wir das Ende des Kapitalismus? Der frühere Bayer-Manager Hauke Fürstenwerth hält das für eine ideologische Debatte, die den Blick auf die Lehren aus der Krise vernebelt. Die wichtigste: die Finanzwirtschaft muss wieder der Realwirtschaft dienen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das noch anders.

mm.de: Herr Fürstenwerth, in England, einem Hort der freien Wirtschaft, werden Banken verstaatlicht. Der 5-Punkte-Plan der sieben führenden Industrienationen sieht unter anderem Staatskapital für die Kreditinstitute sowie Garantien für Spareinlagen und den Zahlungsverkehr vor. Und gestandene Banker rufen die Regierungen zu Hilfe, deren ökonomischen Sachverstand sie bisher bestenfalls belächelt haben. Ist der Kapitalismus am Ende?

Fürstenwerth: Das kann ich nicht erkennen. In der öffentlichen Debatte wird gern mit diesen Gegensätzen gearbeitet: Kapitalismus gegen Sozialismus, Markt gegen Staat. Betrachten wir das doch mal nüchtern: Der Staat nimmt sich in vielen Ländern jetzt kriselnder Banken an, um ein hohes öffentliche Gut zu schützen, nämlich Liquidität. So wird freies Wirtschaften gesichert, das ist ohne Kapital nicht möglich. Da kann man doch nicht von Sozialismus sprechen.

Mit derlei Übertreibungen wirft man ideologischen Nebel, der den Blick trübt. Man erledigt die Arbeit der Populisten. Es hilft doch nichts, jetzt alles in einen ideologischen Topf zu werfen.

mm.de: Woran denken Sie da?

Fürstenwerth: Zum Beispiel ist immer wieder die Rede von den kriminellen Bankern, die all das angerichtet hätten. Selbstverständlich gibt es kriminelle Banker, wie sie ja teilweise vom Generalstaatsanwalt in New York aufgebracht wurden. Damit meine ich die Fälle, wo ARS-Anleihen verscherbelt wurden, von denen die Banken längst wussten, dass sie nichts mehr Wert sind. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt gegen mehrere Banken in Deutschland.

Aber jemand, der CDOs verkauft oder Credit Default Swaps, der ist deshalb im juristischen Sinne nicht kriminell, er handelt im legalen Rahmen. Ebenso die Ratingagenturen, die gegen Bezahlung Gefälligkeitsgutachten erstellen. Wir müssen aber erkennen, dass dieser legale Rahmen schwere Schäden für die Öffentlichkeit zulässt. Deshalb muss man ihn ändern.

Das ist wie mit einem Unfallschwerpunkt auf der Autobahn. Die Geschwindigkeit ist freigegeben, auch wer Gas gibt, macht sich keines Vergehens schuldig. Aber wenn es an derselben Stelle immer wieder zu Unfällen kommt, wird man dort irgendwann ein Schild aufstellen: 100 km/h und nicht mehr. Ebenso müssen in der Finanzindustrie gesetzliche Vorgaben geändert werden, um weitere Unfälle zu vermeiden.