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Finanzkrise

Regierung gibt Garantie für Spareinlagen

Die Bundesregierung hat erstmals eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen privater Anleger abgegeben. Die Garantie umfasst eine Summe von 568 Milliarden Euro. Damit reagiert die Regierung auf die steigende Nervosität der Sparer, die sich wegen der Zuspitzung der Finanzkrise Sorgen um ihr Geld machen.

Berlin/Frankfurt am Main - "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. "Auch dafür steht die Bundesregierung ein."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: " Ich möchte unterstreichen, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."

Die abzusicherende Summe wurde zunächst nicht genannt. Nach Angaben von Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), umfasst die Garantie eine Summe von 568 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich dem vernehmen nach um die Summer aller privaten Spareinlagen.

Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte Albig. "Die Bundesregierung will auf jeden Fall verhindern, dass Geld in größerem Stil abgehoben wird", sagte er.

Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die bisherigen gesetzlichen und weiteren Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz.

Schutz bislang bis 20.000 Euro

Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eigene - von einander unabhängige - Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro. Zuletzt gab es Diskussionen, diesen Maximalbetrag auf 50 000 Euro zu erhöhen.

Für die übrigen 10 Prozent und Schäden über 20.000 Euro hinaus springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Daran beteiligen sich die privaten Institute freiwillig. Der Fonds steht für jeden Einzelkunden bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade - und sichert damit "normale" Privatkunden praktisch vollständig ab. Steinbrück hatte jüngst erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist".

Irland sorgte für Kapitalflucht

Bei den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken greift wiederum eine Institutshaftung: Im Falle eines Engpasses springen die anderen Institute ein. Damit gibt es über alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft hinweg Einlagensicherungssysteme.

In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel am Vortag noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten.

Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, hatte sie gesagt.

manager-magazin.de mit dpa/reuters/AFP/AP

Welche Banken bislang strauchelten