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Finanzkrise

Steinbrück prangert Amerika an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeichnet ein dramatisches Bild der aktuellen Finanzkrise. In seiner Regierungserklärung wirft er den USA Versagen vor und interpretiert die Krise vor allem als ein amerikanisches Problem. Das Versagen hiesiger Landesbanken oder der Staatsbank KfW sind kein Thema.

Berlin - "Die ernste globale Finanzkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwälzen. Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", sagte Steinbrück in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Als Folge würden die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Die Wall Street werde nicht mehr das sein was sie war.

Durch ein funktionierendes Krisenmanagement sei ein "Super-Gau" bisher verhindert worden, doch "Licht am Ende des Tunnels" sehe er noch nicht. Auch Deutschland sei betroffen, wenn auch weit weniger als die USA, wo die Krisenursachen lägen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen keine Angst um ihre Ersparnisse haben", beruhigte er.

Die Auswirkungen der Finanzkrise und ihr Fortgang lassen sich Steinbrück zufolge noch nicht absehen. Klar sei, dass die Krise weltweit zu niedrigeren Wachstumsraten und mit gewisser Verzögerung zu ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklungen führen werde. Die Auswirkungen auf Deutschland seien bislang weniger dramatisch. Wie sich das konkret darstelle, sei noch nicht zu beziffern, sagte er mit Blick auf die öffentlichen Haushalte und die Revision der Regierungsprognose zum Wachstum im Oktober. Experten rechnen inzwischen für das nächste Jahr mit einem deutschen Wachstum von deutlich unter einem Prozent, während die Regierung aktuell von 1,2 Prozent ausgeht.

"Deutscher Bankensektor wird von Krise nicht verschönt"

"Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont", erklärte Steinbrück. Die Krise zeige aber, dass das Drei-Säulen-Modell im Bankensystem Deutschlands relativ stabil sei. Eine Kreditklemme zulasten der Güter-Wirtschaft sei gegenwärtig nicht zu beobachten. Die Bürger sollten ebenfalls nicht in Panik verfallen. Angst um die Sicherheit ihrer Einlagen müssten sie nicht haben.

Ursprungsort und Schwerpunkt der Krise seien die USA, wo immens riskante Immobilien- und Kreditgeschäfte betrieben worden seien, sagte Steinbrück. Es gehe um die unverantwortliche Überhöhung eines zügellosen Renditestrebens ohne ausreichende Regulierung. Dagegen seien die USA zwar zu spät vorgegangen, das von ihnen geplante Rettungspaket über 700 Milliarden Dollar sei aber richtig. Ein ähnliches Programm in Europa oder Deutschland halte er jedoch nicht für sinnvoll. "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."