Vom Sollen und Müssen
Die Zweifel, ob sich die Unternehmen tatsächlich aufgrund von Selbstverpflichtungen verantwortungsvoll nach innen und außen verhalten, wollen aufgrund solcher Ereignisse nicht verschwinden. Gerade der unverbindliche Charakter ihrer Empfehlungen wird dem Kodex zum Verhängnis. Denn wenn nicht alle Unternehmen mitziehen, bleiben Regeln faktisch weitgehend wirkungslos. Manchen Politikern dient es dann sogar eher als Vorwand für neue Vorstöße, wenn sich die Wirtschaft erkennbar nicht in Gänze selbst verpflichtet.
Spannend wird daher zu beobachten sein, wie die Unternehmen eine der neuesten Empfehlungen der Kommission umsetzen: Abfindungen sollen demnach nicht mehr als zwei Jahresgehälter betragen. Gut möglich, dass in dieser Frage zunächst eine breite Diskussion der Unternehmensführungen losbricht - mit ungewissem Ausgang.
Ähnliches deutet sich bereits bei der Frage an, wer die Höhe der Vorstandsgehälter beschließen soll - der Vergütungsausschuss oder der gesamte Aufsichtsrat. Die Kommission empfiehlt den zweiten Weg. Doch es gibt Gegenmeinungen. "Transparenz in einer solchen sensiblen Frage ist angebracht und wird praktiziert. Ob es einer sachlichen Diskussion dient, das Thema in 20-köpfigem Gremium, zu dementieren, wage ich zu bezweifeln", meldet sich beispielsweise der Chef der Deutschen Börse
, Reto Francioni, zu Wort.
Und so droht in der Gehälterfrage schon jetzt die nächste Keule, aller Versuche zur Selbstregulierung durch die Unternehmen zum Trotz. Sogar der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Gehälter und Abfindungen von Topmanagern über einer Grenze von einer Million Euro nicht mehr von der Steuer absetzbar sind, sondern wie eine Dividende aus dem Gewinn bezahlt werden müssen.
Nach Ansicht von Friedrich Merz hat die Corporate-Governance-Kommission unter Cromme trotz allem immerhin das aus seiner Sicht Schlimmste verhindert. "Wenn es die Kommission nicht gäbe, wäre vieles auf dem Tisch des Gesetzgebers gelandet", sagt Merz.
Dieser indes sei für vernünftige Lösungen kaum zu gebrauchen. "Ein Gesetz mit einer Soll-Bestimmung kann es nicht geben", sagt Merz. Denn dann würde es kaum beachtet und könne nicht funktionieren.
Vielleicht verhält es sich mit manchen Regeln im Corporate-Governance-Kodex ganz ähnlich.
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