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SPD-Pläne

Reichensteuer schon ab 125.000 Euro

Die SPD will nach einer erfolgreichen Haushaltssanierung die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken. Im Gegenzug sollen Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden.

Berlin - So streben die Sozialdemokraten an, dass die Reichensteuer für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher erst bei 250.000 Euro. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Das geht aus den am Dienstag vorgelegten "Orientierungspunkten der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands" hervor.

Für weitere Steuersenkungen wird kein Bedarf gesehen. Vorrang habe ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011. Finanzielle Spielräume sollten zuerst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden, fordert die SPD. Die Union warf der SPD vor, eine Steuerhöhungspartei zu sein und Leistungsträger zu belasten. FDP-Chef Guido Westerwelle sah neue Belastungen auf die Mittelschicht zukommen. Die Linken nannten die geplanten Mehrbelastungen von Spitzenverdienern dagegen einen "Witz".

Der DGB lobte das SPD-Konzept als "ersten guten Ansatz". Die Arbeitgeber befürworteten zumindest die geplanten niedrigeren Sozialabgaben. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "verantwortlichen Weg" und einer "klaren Orientierung". Die von der Union versprochenen Steuersenkungen seien bei Staatsschulden von fast 1600 Milliarden Euro unverantwortlich. Die SPD mache aber auch die "Ausgabenorgie der sogenannten Linkspartei" nicht mit. Eine schärfere "Reichensteuer" sei angesichts der Einkommensverteilung gerechtfertigt. Bei der Pendlerpauschale, deren Rückkehr auch Teile der SPD fordern, solle zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück sagte, Hauptziel sei "mehr Netto für nachfolgende Generationen". Es gehe nicht um Mehrbelastungen sondern Umschichtungen zwischen der Abgaben- und Steuerlast. Die "Orientierungspunkte" seien kein Regierungsprogramm, sondern ein erster Aufschlag für weitere Beratungen. Sie sollen auf dem SPD-Zukunftskongress an diesem Samstag erörtert werden. Details sollen in den nächsten Monaten für das Wahlprogramm geklärt werden.