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Briefdienste

Pin finanzierte Gewerkschaft

Der Pleite gegangene Zustelldienst Pin hat nach Angaben des Insolvenzverwalters die kleine Gewerkschaft GNBZ finanziell unterstützt. Die Vereinigung, die gegen den zwischen Verdi und Deutscher Post vereinbarten Mindestlohn kämpft, war offenbar stark von dem Arbeitgeber abhängig.

Köln/Hamburg - Die erst im Herbst vergangenen Jahres gegründete Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist offenbar zu einem großen Teil von der inzwischen insolventen Pin AG finanziert worden, die dem ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post Konkurrenz machen wollte. Der Pin-Insolvenzverwalter Bruno Kübler übergab der Kölner Staatsanwaltschaft entsprechende Unterlagen, wie er am Donnerstag in Köln mitteilte. Diese legten den Verdacht nahe, dass der damalige Pin-Vorstandsvorsitzende Günter Thiel die Gewerkschaft finanziert hat.

Die GNBZ hat sich gegen den Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro ausgesprochen, den die Deutsche Post mit der Gewerkschaft Verdi vereinbart hat und der inzwischen per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Im Dezember vereinbarte die GNBZ mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste und dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste einen eigenen Tarifvertrag, der einen Mindestlohn von 6,50 bis 7,50 Euro vorsieht.

"Es liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der Pin-Holding in Höhe von 133.526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind", sagte Kübler. Eine entsprechende Rechnung liege einer größeren Kölner Beratungskanzlei vor. Im Zuge der Überprüfung sei klar geworden, dass der Kanzlei über diese Rechnung die Beträge erstattet wurden, die diese zur Finanzierung der GNBZ und deren Vorsitzenden gezahlt hatte - und zwar nach Aussagen der Kanzlei im ausdrücklichen Auftrag des damaligen Vorstandsvorsitzenden Thiel.

Kübler bestätigte damit einen entsprechenden Vorabbericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL. Dem Bericht zufolge hat Pin die GNBZ mit 30.000 Euro als Kapital ausgestattet, den Kauf eines Computers finanziert und das Gehalt des GNBZ-Chefs Arno Doll mit monatlich 21.500 Euro subventioniert. Von der Gewerkschaft selbst habe Doll, ein ehemaliger Manager des Einzelhandelskonzerns Tengelmann, nur 3500 Euro monatlich erhalten.

Laut SPIEGEL wurden die Zahlungen über die Kölner Kanzlei als "Fremdarbeiten" tituliert und die Rechnungen unter dem Betreff "wg. Gewerkschaft" geführt. Doll hatte stets betont, seine Organisation finanziere sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden: "Keinen Cent haben wir von Arbeitgebern genommen." Weder Doll noch Thiel wollten sich gegenüber dem SPIEGEL äußern.

Einen ähnlichen Fall gab es in dem von Korruptionsaffären erschütterten Konzern Siemens . Im vergangenen Jahr war aufgeflogen, dass der Konzern die "Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte" (AUB) mitfinanziert hat, die mit der DGB-Gewerkschaft IG Metall konkurriert.

manager-magazin.de mit Material von ddp