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Staatshilfe

Ackermann rudert zurück

In der Debatte um mögliche Konsequenzen aus der weltweiten Finanzmarktkrise lehnt die Bundesregierung einen staatlichen Eingriff ab. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bedauert unterdessen, eine "Systemdiskussion zur Rolle des Staates" ausgelöst zu haben.

Berlin - Es sei für alle Kabinettsmitglieder klar, dass in Deutschland keine Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Von anderen Seiten wurden indes die Forderungen nach mehr staatlicher Regulierung lauter.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe in der Kabinettssitzung den Ernst der gegenwärtigen Situation auf den Finanzmärkten herausgestellt. Zugleich habe der Minister aber betont, dass kein Grund zur Panik bestehe, sagte Steg. In den USA und in Europa sei die konjunkturelle Lage fundamental unterschiedlich. Die Wachstumsprognose der Regierung für 2008 von 1,7 Prozent werde weiter für erreichbar gehalten. Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung die Notenbanken gelobt. Sie leisteten "sehr professionelle und gute Arbeit". Die Regierung hält Steg zufolge an dem Ziel fest, 2011 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.

Zu Wochenbeginn hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit dem Ruf nach staatlichen Hilfen zur Überwindung der Finanzkrise eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Gewerkschaft Verdi und der DGB halten eine Regulierung der Finanzmärkte für dringend erforderlich. Der DGB befürwortete eine stärkere Regulierung und erwartete entsprechende Initiativen der Bundesregierung, der EU und der G8-Staaten. Für DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gehören dazu Zinssenkungen und eine ausreichende Bereitstellung von Kapital für die Wirtschaft.

"Zunächst einmal sind die Banken selbst gefordert"

Weitere konkrete Vorschläge für eine Regulierung nannte Verdi. Vorstandsmitglied Uwe Foullong schlug die Schaffung einer internationalen öffentlichen Ratingagentur vor, die unabhängig von Finanzmarktakteuren agiert und eine objektive Einschätzung von Risiken vornimmt. Hedgefonds und Private-Equity-Fonds müssten zudem künftig beaufsichtigt werden.

Bundesbankpräsident Axel Weber wies hingegen die Forderung Ackermanns zurück. "Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert", sagte er. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich gegen Ackermanns "konzertierte Aktion" aus. Nachdem Banken "das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gefahren" hätten, riefen sie nun um Hilfe. "Es wäre besser gewesen, man wäre unseren Forderungen zu mehr Transparenz früher gefolgt", sagte Stiegler.

Ackermann relativiert Aussage

Diskussions-Auslöser Ackermann hält das weltweite Finanzmarktsystem angesichts der Krise nun allerdings auch ohne staatliche Unterstützung für stabil. "Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Stabilität des amerikanischen und des internationalen Bankensystems", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Zu seinen Äußerungen von Montag sagte Ackermann, er bedauere, dass sie eine "Systemdiskussion zur Rolle des Staates" ausgelöst hätten. "Es geht nicht um den Ruf nach dem Staat und die Rettung von Investoren", so Ackermann weiter.

Nötig sei aber eine konzertierte Aktion von Regierungen, Notenbanken und Marktteilnehmern, um das Finanzsystem zu stabilisieren und die sozialen Kosten der Krise zu begrenzen. Ziel müsse sein, die Abwärtsspirale der Kurse an den Finanzmärkten zu stoppen, und ein Übergreifen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern. In der Beurteilung der Lage sei er sich mit Bundesbankpräsident Weber einig, mit dem er am Mittwoch telefoniert habe.

manager-magazin.de mit Material von ddp