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22.02.2008
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Steuerskandal

Warum sich die Eliten dem Staat verweigern

Von Matthias Kaufmann

4. Teil: "Die Linke wird drittstärkste Partei"

mm.de: Die Politik empört sich doch enorm über die Steuerflüchtlinge.

Große Empörung, kleine Taten: Finanzminister Peer Steinbrück
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DPA

Große Empörung, kleine Taten: Finanzminister Peer Steinbrück

Hartmann: Sie zeigt aber schon in anderen Bereichen wenig Konsequenz, wenn es um die Wirtschaftselite geht. Nehmen Sie die Debatte um die Erbschaftsteuer. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die bestehende Regelung war eine Chance zur Neujustierung, etwa nach dem Vorbild USA, wo Erbschaften deutlich höher besteuert werden. Stattdessen kündigten die politischen Planer eine aufkommensneutrale Reform an. Da aber in den nächsten Jahren so viel vererbt wird wie nie zuvor, bedeutet das fallende Steuersätze.

mm.de: Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Wirtschaftselite und dem Rest der Gesellschaft weiterentwickeln?

Hartmann: Historisch gesehen war es stets so, dass eine Gesellschaft die Privilegien ihrer Eliten beschneidet, wenn die zu weit gehen. Prominente Beispiele sind die Französische Revolution und - ohne Blutvergießen - der New Deal. Es lässt sich aber nicht vorhersagen, wann solch ein Punkt erreicht ist.

mm.de: Und in absehbarer Zeit?

Hartmann: Es könnte öffentliche Proteste geben, wie in Frankreich. Für sehr wahrscheinlich halte ich das derzeit nicht. Mittelfristig wird die Kriminalität zunehmen, aus der Kombination von Frust und sozialer Notlage heraus. Die Reichen berührt das aber wenig, weil sie sich weiter abkapseln.

Politisch wird die Linke immer stärker werden, denn die soziale Problematik, die ihr Kernthema ist, wird nicht verschwinden. Ich sehe die Linke in einigen Jahren dauerhaft als drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik.

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