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Nach der Wahl

Was wird aus Roland Koch?

Nach dem Wahlkrimi hat in Hessen der Koalitionspoker begonnen. Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Frage nach der künftigen Regierung redet zudem auch Berlin mit: Während Kanzlerin Angela Merkel Roland Koch den Rücken stärkt, fordert SPD-Chef Kurt Beck recht unverblümt dessen Rücktritt.

Hannover/Wiesbaden - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz der Verluste ihrer Partei in Hessen einen klaren Regierungsauftrag für Ministerpräsident Roland Koch. "Die CDU ist stärkste Partei geworden", sagte die CDU-Chefin am Montag nach Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Sie räumte ein, dass die Verluste schmerzen. Merkel ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie favorisiert. Nun sei es an der Zeit, mit allen zu sprechen.

SPD-Chef Kurt Beck dagegen forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) indirekt zum Rücktritt auf. Er würde bei einer solchen klaren Niederlage nicht weitermachen, sagte Beck, der in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident ist. Auch sehe er nicht, wie die CDU in Hessen eine parlamentarische Mehrheit im Landtag herstellen könne, sagte Beck nach den Beratungen der SPD-Spitze über den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen. Er sehe derzeit keine Chancen für eine große Koalition von CDU und SPD in Hessen. Dies könne sich natürlich in den nächsten Wochen noch ändern. Die CDU müsste aber in einem solchen Fall alles das widerrufen, was sie dort in den vergangenen Monaten dem Bürger erzählt habe.

Auch Ministerpräsident Koch selbst äußerte sich sehr skeptisch in Bezug auf die Möglichkeit einer großen Koalition. Ein Bündnis mit der SPD sei "fast nicht vorstellbar", sagte Koch in Berlin. Die Unterschiede seien sehr groß. SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti müsse nun entscheiden, ob es zu einer linken Mehrheit komme oder nicht.

Koch: Bündnis mit SPD "fast nicht vorstellbar"

Koch will trotz der herben Verluste seiner Partei in Hessen weiter am Ruder bleiben. "Wir werden bereit sein, Verantwortung für das Land zu tragen. Aber wir werden nicht bereit sein, unsere Identität aufzugeben", sagte Koch vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin.

Ungeachtet der Überlegungen in der Union in Bezug auf eine große Koalition will die SPD ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin machen, möglichst an der Spitze einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die hessische SPD will Ypsilanti rasch mit Beschlüssen für Koalitionsgespräche ausstatten. Dabei setze die SPD auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, sagte Generalsekretär Norbert Schmitt. Die SPD-Gremien könnten darüber noch am Montag entscheiden.

Hintergrund: In Hessen liegt die bislang alleinregierende CDU mit als stärkste Partei nach der gestrigen Wahl nur noch ganz knapp vor der SPD. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 36,8 Prozent (2003: 48,8). Die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Der Abstand zwischen den beiden Parteien beträgt lediglich 3595 Stimmen. Mit 9,4 (7,9) Prozent konnte die FDP die Grünen vom dritten Platz verdrängen. Sie erreichten 7,5 (10,1) Prozent. Der Linken gelang mit 5,1 Prozent knapp der Einzug in den Wiesbadener Landtag.

CDU und SPD haben dort nun jeweils 42 Sitze. Die FDP verfügt über 11 Mandate, die Grünen über 9 und die Linke über 6. Vor der Regierungsbildung werden angesichts dieser Kräfteverhältnisse langwierige Gespräche erwartet. Beide großen Parteien erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im ZDF: "Roland Koch hat den Regierungsauftrag, er bleibt der Kandidat und wird Gespräche führen." Hubertust Heil, Generalsekretär der SPD, dagegen sagte: "Wir werden die Ministerpräsidentin stellen, da bin ich mir ziemlich sicher." Bei der Regierungsbildung müsse berücksichtigt werden, dass es eine "Koch-muss-weg-Stimmung" gebe. Eine Koalition mit der Linken oder auch nur eine Tolerierung schloss Heil aus.

Die SPD machte Druck auf die FDP, sich zu Gesprächen über eine Koalition bereitzuerklären. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP auf Dauer verweigern wird, denn es geht ja darum, dass das Land regierungsfähig wird", sagte Bundestags-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandradio Kultur. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn erteilte indes einer Ampel-Koalition erneut eine Absage: "Die FDP ist nicht das Stützrad von Rot-Grün."

Die konstituierende Sitzung des neuen hessischen Landtags findet am 5. April statt. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt Koch im Amt.

manager-magazin.de mit Material von dpa