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Aufsichtsrat forciert Verkaufsplan

Die Weichen für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn könnten bald gestellt werden. Laut Presseberichten will der Aufsichtsrat nach den Landtagswahlen das Holding-Modell auf den Weg bringen. Der Kompromiss sieht vor, dass das Netz in Staatsbesitz bleibt und Anteile am Verkehrsgeschäft verkauft werden.

Berlin/München - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will laut SPIEGEL-Informationen am 1. Februar auf einer außerordentlichen Sitzung die Chancen für eine Teilprivatisierung des Konzerns ausloten. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete, soll dabei vor allem das sogenannte Holding-Modell erörtert werden. Demnach würde das Schienennetz bei einer DB Holding komplett im Staatsbesitz bleiben. Der Nah- und Fernverkehr sowie der Gütertransport würden in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert und teilprivatisiert werden.

Bahnsprecher Uwe Herz wollte den Aufsichtsratstermin allerdings nicht bestätigen. "Die Bahn äußert sich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten des Aufsichtsrates", sagte Herz am Samstag auf Anfrage.

Wie das Magazin weiter berichtete, will das Unternehmen mit dem Sitzungstermin offenbar Fakten schaffen. Seit Monaten gibt es auf politischer Ebene keinen Kompromiss bei der Bahn-Privatisierung. Das Holding-Modell hätte demnach auch den Vorteil, dass es zumindest theoretisch am Bundestag vorbei entschieden werden könnte. Dazu würden ein Beschluss des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung genügen, hieß es.

Aus CDU- und aus Bahn-Kreisen hieß es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), das sei die "letzte Chance", noch in diesem Jahrzehnt private Investoren für die Bahn zu gewinnen. Ende 2008, Anfang 2009 könnten dann Anteile an den Sparten Personenverkehr, Gütertransport und Logistik verkauft werden. Nach Informationen der Zeitung soll der Aufsichtsrat Ende März für dieses Modell "die Weichen stellen".

Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen bestehe in gut einem Jahr die vorläufig letzte Gelegenheit für einen Einstieg privater Investoren, schreibt das Blatt. Ein späterer Verkauf von Anteilen sei politisch nicht machbar. Die umstrittene Privatisierung müsse aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 2009 herausgehalten werden.

Laut Bahn- und CDU-Kreisen könnten im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung von Ende März bis zum Mai die nötigen Beschlüsse gefasst werden, um das neue Modell umsetzen zu können. Zustimmen müssten offiziell nur die Bundesregierung und der Aufsichtsrat. Der Bundestag solle aber auf alle Fälle einbezogen werden.

Grundsätzlich soll der Staat auch nach der Teilprivatisierung eine Mehrheit von 51 Prozent an der Bahn halten. Ein Koalitionsausschuss zu dem Thema war Anfang Dezember abgesetzt worden. Medienberichten zufolge sollen zunächst die Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg abgewartet werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp