Energiepolitik

Das Öl-Nadelöhr und die Gazprom-Armee

Von Helmut Reich

3. Teil: Gazprom darf Panzer einsetzen

Gazprom darf Panzer einsetzen

Auch die Verwundbarkeit moderner Industriestaaten, beispielsweise durch Anschläge auf Atomkraftwerke, sei sicherheitspolitisch weiter ein großes Problem. Darüber hinaus wäre es für Europa und die Stärkung seiner Ränder wichtig, mindestens einen islamischen Staat politisch zu integrieren: "Die Türkei könnte ein Schaufenster sein, den Menschen in anderen islamischen Ländern eine Alternative zu ihrem bekannten System zu bieten", so Kaestner, der "Sicherheitspolitik als Gestaltungsaufgabe" sieht.

Militärisch lasse sich dagegen auch im Notfall wenig ausrichten, so Kaestner, der zwei Jahre Mitarbeiter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war, denn "Öl und auch Gas werden auf einem Weltmarkt gehandelt". Vorausschauendes Handeln sei viel wichtiger, denn "wer seinen Fokus auf Russland als Energielieferant setzt, könnte noch bitter enttäuscht werden, denn es ist nicht sicher, ob sich die Menschen in Sibirien die Ausbeutung ihrer Region noch ewig gefallen lassen werden".

Wenn jedoch der Staat die Sicherheit nicht mehr bieten könne oder wolle, dann komme es häufig zu einer Privatisierung der militärischen Gewalt, auch wenn das die Gewinnmargen der betroffenen Unternehmen drücke. "So hat die russische Staatsduma vor einigen Wochen beschlossen, dass Gazprom eine eigene Armee aufstellen darf", berichtet Kaestner.

Der Energiekonzern kann seine Pipelines, durch die das gesamte russische Erdgas fließt, künftig nicht nur wie bisher durch den Einsatz von Schlagstöcken schützen, sondern darf auf eigene Kosten sogar eine Privatarmee mit Waffen und Panzern ausrüsten. Das gelte auch für den Ölpipeline-Betreiber Transneft. Kritiker sprechen bei diesen beiden für Russland strategisch wichtigen Konzernen bereits von einem "Staat im Staat".