• Home
•  > Unternehmen

SPD-Parteitag

Vollbremsung des Bahn-Börsengangs

Die Privatisierung der Deutschen Bahn droht zu scheitern. SPD-Chef Kurt Beck konnte nur durch Zugeständnisse eine Niederlage verhindern. Im Ergebnis stimmte der Parteitag der Sozialdemokraten nur unter Vorbehalten für den Börsengang des Schienenkonzerns. Ein Ja der Union zu den neuen Bahn-Plänen der SPD ist unwahrscheinlich.

Hamburg - Der Parteitag beauftragte am Samstag in Hamburg die SPD-Spitze, das Modell der Volksaktien in Verhandlungen mit der Union durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, stehe die Zustimmung der SPD unter dem Vorbehalt einer Entscheidung durch einen Parteitag. Zahlreiche Delegierte sagten, damit habe die Privatisierung der Deutschen Bahn AG keine Chance mehr.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach in einer ersten Stellungnahme von einer Vollbremsung der Bahn-Reform in laufender Fahrt und warnte vor einem Scheitern des Projekts. "Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten", sagte er in Berlin.

Kurt Beck, der erst am Vortag mit 95,5 Prozent der Stimmen als SPD-Chef bestätigt worden war, kam mit dem Einbau des Vorbehalts in die Beschlussvorlage den Kritiker entgegen und wendete eine drohende Niederlage ab. Er erklärte die Zustimmung zu dem Vorschlag zu einer Vertrauensfrage für die Parteiführung und reagierte damit auf scharfe Kritik der Privatisierungsgegner an seinen Plänen. Das Modell sieht stimmrechtslose Vorzugsaktien vor, die den Einfluss privater Investoren verhindern sollen.

Verkehrsminister Tiefensee: "Harte Verhandlungen"

Nach Becks persönlicher Intervention in der Debatte stimmte eine klare Mehrheit für den neuen Kompromissvorschlag. Danach trägt die SPD die Privatisierung durch sogenannte Volksaktien mit (siehe: "Dax-Geflüster: Volksaktien und andere Schnapsideen"). Sollte das Modell aber nicht in Reinform durchsetzbar sein, sollen zunächst Vorstand, Parteirat sowie die Landes- und Bezirksvorsitzenden beurteilen, ob das Ergebnis zustimmungsfähig ist. Wenn Zweifel bleiben, soll es einem weiteren Parteitag vorgelegt werden.

Die Kritiker hatten in der Debatte ihr Misstrauen deutlich gemacht, dass die zuständigen SPD-Politiker der Union Zugeständnisse machen würden. Sie wollten in einem Antrag durchsetzen, dass die Privatisierung abgesagt wird, wenn sich ihr Modell nicht durchsetzen lässt. Die Parteiführung wollte zunächst ein einfaches Votum gegen den entsprechenden Antrag erreichen. Offenbar wegen der verbreiteten Kritik an ihrem Plan kam Beck ihnen mitten in der Debatte überraschend entgegen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte das Votum des Parteitags. "Wir werden jetzt mit unserem Koalitionspartner in harte Verhandlungen gehen, um dieses Projekt weiter voranzubringen." Er widersprach der Einschätzung, dass es angesichts des Widerstands in der Union gegen das Volksaktien-Modell auf absehbare Zeit keine Privatisierung geben werde.

SPD-Delegierte: "Die Privatisierung ist tot"

Die Ablehnung des Modells durch die Union stehe noch keineswegs fest, sagte Tiefensee. Auch CDU und CSU hätten Änderungswünsche an den bisherigen Plänen. "Da setzt man sich an den Verhandlungstisch und muss sehen (...) bis hinein in den Koalitionsausschuss, dass man zu einer Lösung kommt." Auch der zuständige SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte: "Ich erwarte, dass die Union endlich zu einer Positionierung kommt und ihre unterschiedlichen Haltungen aufgibt."

Allerdings sehen zahlreiche SPD-Delegierte das nicht so. "Die Privatisierung ist tot", sagten mehrere Delegierte wortgleich, darunter auch Befürworter des Bahn-Börsengangs. Angesichts der Position der Union sei kaum ein Ergebnis vorstellbar, dem etwa die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD oder gar ein Parteitag zustimmen könnten.

Die Volksaktien genannten stimmrechtslosen Vorzugsaktien gelten als wenig attraktiv für Großinvestoren, die Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen wollen. Genau dies will die SPD damit verhindern. Das Modell ist aber intern umstritten. Kritiker wie Finanzminister Peer Steinbrück fürchten, dass damit die nötige Kapitalzufuhr für die Bahn nicht erreicht wird. Dieser Einschätzung widersprach Generalsekretär Hubertus Heil in der Debatte.

manager-magazin.de mit Material von reuters