Haushalt

Düsseldorf schuldenfrei

Von Karsten Stumm, Düsseldorf

3. Teil: Gehaltskürzung für Schuldenkönige

Gehaltskürzung für Schuldenkönige

"Die Einführung einer solchen Regel für den Bund in Deutschland hätte den Vorteil, dass eine in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verschuldungsgrenze eingerichtet würde", das schlug neben anderen auch der Regensburger Professor Wolfgang Wiegard schon im Februar Finanzminister Steinbrück per Brief vor; Wiegard ist Mitglied des Sachverständigenrats.

Trotz der guten Beispiele wird die Entscheidung über die Schuldengrenze noch nicht in dieser Woche fallen. Denn die Sache ist komplex: Eine funktionierende Schuldengrenze ist wohl nur gemeinsam mit einer gründlichen Finanzreform Deutschlands zu haben. "Ich meine, dass Verschuldungsgrenzen ihre Wirkungen nur dann im vollen Umfang entfalten können, wenn wir auch bei der Steuerautonomie und beim Finanzausgleich weiterkommen. Das ist sicherlich plausibel. Denn wenn ein Land Schuldengrenzen einhalten soll, wird es sich dabei leichter tun, sofern es seine Einnahmen eigenständig verändern kann", sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.

Doch ausgerechnet die Geldbeziehungen der Länder untereinander und gegenüber dem Bund sind umstritten. Zu unterschiedlich sind einfach die Positionen der fünf reicheren Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen und den übrigen elf, die vom bestehenden Umlageverfahren profitieren - und Jahr für Jahr Milliarden für ihre maroden Landeshaushalte oder für die Pflege ihrer überbordenden Schuldenstände überwiesen bekommen.

Berlins regierender Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beispielsweise ließ den Frankfurter Finanz- und Steuerrechtler Joachim Wieland noch im Juni ausloten, ob nicht etwa doch alle Bundesländer irgendwie rechtlich für die Schulden Berlins mit geradestehen könnten - "als Gegenleistung für die Akzeptanz strikter Verschuldungsschranken."

Dass es auch durch eigene Anstrengung gehen kann, zeigt ein anders Ost-Beispiel: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kommt bereits heute ohne neue Schulden aus, wenn auch noch begünstigt durch Westtransfers. "Für uns ist es jetzt ein Gebot, gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Ich würde es auch begrüßen, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird", sagt Finanzministerin Sigrid Keler (SPD). "Allerdings muss eine intelligente Schuldenbremse sicherlich besondere Situationen berücksichtigen, Katastrophen etwa. Aber immer muss auch klar geregelt sein, auf welchem Weg und in welcher Zeit Schulden wieder abgebaut werden."

Die richtige Strafe, wenn dagegen verstoßen wird, hat sie auch schon im Sinn. "Wie wäre es etwa, wenn man versucht, hohe Verwaltungsmitarbeiter, Minister und Abgeordnete bei schlechter Haushaltsführung mittels Gehaltskürzungen auf den Pfad der Tugend Sparsamkeit zurückzuführen?"