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Deutschland

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Offene Gesellschaft

Brot oder Spiele

Von Christian Rickens

3. Teil: "Lohndrücker im Waldorf-Gewand"

Staatliche Leistungen hat nach dieser Lesart nur derjenige verdient, der nicht arbeiten kann (Krankheit, Arbeitslosigkeit) oder zumindest gearbeitet hat (Rentner). Geld einfach so auszuschütten, erscheint vielen Sozialdemokraten als unmoralisch. Ohne Fleiß kein Preis, und mit dem Essen spielt man nicht.

Über diese Sichtweise kann man diskutieren: Muss unser Sozialsystem aus ethischen Erwägungen Erwerbsarbeit weiterhin einen herausgehobenen Stellenwert beimessen, auch wenn sich soziale Gerechtigkeit mit einem Grundeinkommen vielleicht viel effizienter erreichen ließe? Aber träfe allein diese These zu, dann müsste die SPD ja offensiv in die Diskussion über das Grundeinkommen einsteigen , und zwar auf der Seite der Gegner, anstatt sich der Debatte gänzlich zu verweigern.

Hier kommt die zweite Hypothese zum Tragen: Sozialdemokraten wollen nicht über das Grundeinkommen diskutieren, weil es die Machtbasis der SPD und der Gewerkschaften gefährdet. In einem Grundeinkommensmodell gäbe es keinen Platz mehr für die Bundesanstalt für Arbeit und für die Bundesrentenversicherung. In beiden Organisationen sitzen Politiker und Gewerkschaftsvertreter in unzähligen Aufsichts- und Selbstverwaltungsgremien. Auch der Flächentarifvertrag geriete unter Legitimationsdruck, und mit ihm die Macht der Gewerkschaften. Kein Wunder, dass einer meiner Gesprächspartner Götz Werner als "Lohndrücker im Waldorf-Gewand" bezeichnete. Das war nach dem zweiten Bier. Ich bin selbst nicht sicher, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen das richtige Rezept für die Reform des deutschen Sozialstaats darstellt.

Aber in einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher: Unser derzeitiges Sozialversicherungssystem, das einseitig die Arbeitskosten belastet, hat sich längst überlebt. Wer sich dieser Einsicht verweigert, weil er seine angestammte Machtposition in der deutschen Sozialbürokratie nicht verlieren möchte, dem wird der Wähler mit Recht auch die Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit aberkennen.