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Mitarbeiterbeteiligung

Kritik an Modellen

Die Vorschläge zur Mitarbeiterbeteiligung von SPD und Union überzeugen Opposition und Wirtschaftsexperten nicht. Weder bei der FDP noch bei Finanzwissenschaftler Bert Rürup kommen die Vorschläge an.

Berlin - Die von SPD und Union vorgelegten Modelle zur Mitarbeiter-Beteiligung stoßen bei Wirtschaftsexperten und der Opposition auf Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, das Hauptproblem seien nicht die Beteiligungsformen, sondern der nötige finanzielle Spielraum der Arbeitnehmer. Mit der gerade erst beschlossenen größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik habe Schwarz-Rot dafür gesorgt, dass kaum ein Haushalt nennenswerte Sparrücklagen bilden könne. Weder das "Gute Hirten für böse Heuschrecken"-Programm der SPD noch das betriebliche Prämiensparmodell der Union mache aus Deutschland ein Volk von Eigentümern, sagte Niebel der Chemnitzer "Freien Presse".

Hüther warf der Union in der "Passauer Neuen Presse" vor, sie wolle eine Förderung, die dazu führe, dass die individuelle Entscheidung zur Vermögensanlage verzerrt werde. "Die Anlage im eigenen Unternehmen wird steuerlich gefördert, die in ein anderes Unternehmen, in Aktien oder Anleihen nicht. Ich sehe darin keinen Sinn. Die SPD nimmt in ihrem Vorschlag den Leuten sogar noch das Anlagerisiko weg - das ist der Marktwirtschaft abträglich." Als Alternative schlug Hüther vor: "Wenn man wirklich Anreize schaffen will, muss man das Steuersystem komplett umstellen. Dann muss das Sparen insgesamt steuerfrei gestellt und das Geld über Konsumsteuern erzielt werden. Das wäre eine richtige Maßnahme."

Mittelstand wird benachteiligt

Rürup sagte dem Magazin DER SPIEGEL, das Vorhaben der Union begünstige vor allem große Aktiengesellschaften, die ihren Mitarbeitern staatlich geförderte Belegschaftsaktien anbieten könnten. Im Mittelstand ließen sich entsprechende Beteiligungen dagegen nur schwer oder gar nicht organisieren. Mit dem SPD-Vorschlag für einen Deutschlandfonds werde lediglich "eine neue Staatsbank geschaffen", kritisierte Rürup.

Der Vize-Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, sagte der "Frankfurter Rundschau", bei dem Vorschlag der Union gehe es nicht darum, die Lohnquote zu verändern. Ziel sei vielmehr, die Kapitalausstattung der Betriebe zu verbessern. In beiden Modellen kämen Betriebsräte und Gewerkschaften überhaupt nicht vor. Außerdem sollten übertarifliche Lohnbestandteile verwendet werden. "Diese Summen fehlen den Leuten dann für den Konsum", sagte Ernst.

Mit steuerlichen Anreizen will die Union die Zahl der Unternehmensbeteiligungen von Mitarbeitern steigern. CDU und CSU stellten wenige Tage nach der SPD am Freitag ihr Investivlohn-Modell vor, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1.000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.

Nach dem SPD-Modell sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen Deutschlandfonds einzahlen. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen. Als Vorteil wird eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt. Beide Seiten übten zwar Kritik am jeweils anderen Modell, bekundeten aber den Willen zu einer einvernehmlichen Lösung noch in dieser Legislaturperiode.

manager-magazin.de mit Material von ap