06.06.2007

Korruption

Die OECD und das Kickback-Problem

Von Kai Lange und Simon Hage

4. Teil: Die OECD-Grundsätze und die graue Realität

Hehre Grundsätze, graue Realität

Besorgniserregend ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die irakischen Schmiergeldforderungen hingenommen wurden. Von rund 4000 Unternehmen, die an dem UN-Hilfsprogramm "Oil for Food" teilnahmen, willigten mehr als die Hälfte in die unrechtmäßigen Zahlungen ein. Insgesamt konnte das irakische Regime so rund 1,8 Milliarden Dollar Schmiergeld auf schwarze Konten schleusen.

Adressat der Beschwerde von Transparency International ist die Kontaktstelle für die Einhaltung der OECD-Leitsätze, die unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministeriums eingerichtet ist. TI erwartet, dass die Kontaktstelle mit den betroffenen 57 deutschen Unternehmen konkrete Schritte vereinbart, damit die Leitsätze in Zukunft eingehalten werden. Eine gesetzliche Verpflichtung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu ergreifen, besteht für die Firmen jedoch nicht.

"Unternehmen wie auch die Unterzeichner der OECD-Guidelines müssen stärkere Anstrengungen zeigen, um die formulierten Standards auch tatsächlich zu erreichen", fordert van Buiren. Der Fall "Oil for Food" zeige die große Lücke zwischen Anspruch und Realität.

Mit Absichtserklärungen werden die Teilnehmer auch beim diesjährigen G8-Gipfel nicht geizen. "Wir verpflichten uns, aktiv die Verbreitung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu unterstützen und eine wirksamere Tätigkeit der (...) nationalen Kontaktstellen zu fördern", heißt es zum Beispiel in einer Verlautbarung der G8 Arbeitsminister im Vorfeld des Gipfels.

Bleibt es jedoch lediglich bei den Erklärungen, sind die wohlklingenden Worte, in viele Sprachen übersetzt, nichts wert. Und die OECD steht vor der Entscheidung, ihre Empfehlungen künftig mit mehr Nachdruck auszustatten - oder auf sie zu verzichten.

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