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Korruption

Die OECD und das Kickback-Problem

Von Kai Lange und Simon Hage

Zum Thema Korruption werden die G8-Teilnehmer wieder viele Worte finden. Dass hehre Leitsätze allein nicht ausreichen, zeigt der Korruptionsskandal im Irak: 2253 Firmen, darunter viele deutsche Konzerne, haben 1,8 Milliarden Dollar Schmiergeld an das Saddam-Regime gezahlt. Zeit zum Handeln, meint Transparency International.

Hamburg - Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen treffen, ist wieder Hochsaison für wolkige Formulierungen. Umso mehr, wenn man sich in harten Fragen wie Klimaschutz oder Hedgefondskontrolle nicht einig ist: Dann gilt es, auf anderen Gebieten Entschlossenheit zu zeigen. Das Thema "soziale Gestaltung der Globalisierung" wird daher in der Abschlusserklärung des G8-Gipfels mit vielen Worten bedacht werden.

Unter anderem wollen die Gipfelteilnehmer dafür sorgen, dass die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen künftig eingehalten werden. "Es ist Zeit, dass man nicht nur über Empfehlungen, sondern auch über deren Umsetzung und über Kontrolle von Unternehmen spricht", sagt Shirley van Buiren, Mitarbeiterin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI), gegenüber manager-magazin.de.

Die Empfehlungen der OECD zu ignorieren, hat eine lange Tradition. Bereits 1976 hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Leitlinien beschrieben, wie weltweit tätige Unternehmen verantwortlich handeln sollten. Im Jahr 2000 kam das Thema "Bekämpfung von Korruption" hinzu: Unternehmen sollten weder direkt noch indirekt Schmiergeldzahlungen anbieten oder einfordern, heißt es dort in Kapitel 6.

Geschichte der Wirkungslosigkeit

Mit welcher Wirkungslosigkeit die unverbindlichen Empfehlungen der Politik an die Wirtschaft bislang verklungen sind, zeigt der "Oil for Food"-Skandal im Irak: Das Regime von Saddam Hussein sammelte zwischen 1999 und 2002 insgesamt 1,8 Milliarden Dollar Schmiergeld von Unternehmen ein, die an dem UN-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" teilnahmen - und schleuste dieses Geld an den Vereinten Nationen (UN) vorbei auf schwarze Konten im Libanon und in Jordanien.

Die UN setzte eine Untersuchungskommission ein. Der Abschlussbericht des Kommissionsvorsitzenden Paul Volcker nennt weltweit 2253 Unternehmen, die gesetzwidrige Zahlungen an den Irak geleistet haben. Darunter sind auch 57 deutsche Unternehmen, die ihre Aufträge laut Volcker-Kommission mit Kickback-Zahlungen an das Bagdader Regime abgesichert haben.

Dax-Konzerne wie Siemens, DaimlerChrysler, Linde, Schering und FMC, aber auch Mittelständler wie Babcock oder Carl Zeiss leisteten im Zeitraum 1999 bis 2002 laut Kommissionsbericht illegale Zahlungen, die meist unter dem vornehmen Namen "After Sales Service Fee" ausgewiesen wurden.

Die Schmiergeldzahlungen der deutschen Unternehmen summieren sich auf 11,9 Millionen Dollar - und wären wahrscheinlich noch höher gewesen, wenn Deutschland zu den bevorzugten Handelspartnern des Irak gezählt hätte.