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Sozialbeiträge

"Senkung ist unrealistisch"

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält noch für dieses Jahr eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt für machbar. Auch bei der Kranken- und Rentenversicherung sind nach Ansicht von SPD-Vize Joachim Poß Beitragssenkungen möglich. Doch die Union bremst.

Berlin - Wenn sich die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung fortsetze, seien sogar stärkere Senkungen möglich, sagte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, der "Berliner Zeitung" (Freitag). Nach seinen Angaben kann die Bundesagentur im laufenden Jahr mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro rechnen - nach einem Defizit von 4 Milliarden im vergangenen Jahr. Der Beitragssatz war erst Anfang 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden.

Nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Joachim Poß können auch die Beiträge zur Renten - und Krankenversicherung bereits 2009 gesenkt werden. Bei anhaltend guter Konjunktur sei mit Milliarden-Überschüssen in den Sozialkassen zu rechnen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Donnerstag der "Westfälischen Rundschau". So erwarte allein die Bundesagentur bis 2011 ein Plus von 40 Milliarden Euro.

Union lehnt Senkung der Rentenbeiträge ab

Bei Union und den Rententrägern stießen diese Überlegungen auf Ablehnung. Eine Senkung der Sozialabgaben sowie ein ausgeglichener Haushalt bereits 2009 sei "selbst bei optimistischen Annahmen unrealistisch", kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im "Handelsblatt" (Freitag).

Die SPD dürfe keine "Luftbuchungen" in die Welt setzen und müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Der Renten-Beitragssatz beträgt derzeit 19,9 Prozent.

"Spekulationen über kurzfristig sinkende Beitragssätze zur Rentenversicherung sind durch unsere Berechnungen nicht gedeckt", sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, der "Berliner Zeitung". Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass der Beitragssatz erst gesenkt werden dürfe, wenn die Rücklage die Größenordnung von 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung übersteige. Dies sei laut Schätzerkreis nicht vor Ende 2010 der Fall.

Laut "Westfälischer Rundschau" gehen Koalitionsexperten davon aus, dass 2009 der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 und zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken kann. Beim Rentenbeitrag seien zwischen 0,2 und 0,3 Prozentpunkte weniger möglich. Zusammen würden die Sozialbeiträge damit um ein Prozent sinken.

manager-magazin.de mit reuters