Goldman-Sachs-Kolumne

Wie viel Staat soll es sein?

Von Dirk Schumacher

2. Teil: Zurückhaltung bei der Industriepolitik wird bestraft

Industriepolitik: Zurückhaltung wird bestraft

Eine andere wichtige und momentan sehr aktuelle Frage im Zusammenhang des Verhältnisses von Staat und Markt ist, in welchem Maße der Staat Einfluss auf die Entwicklung einzelner Industrien nehmen sollte. Es gibt viele Beispiele, in denen staatliche Eingriffe der Verschwendung von Steuergeldern gleichkamen und letztlich Zukunftschancen an anderer Stelle verspielt wurden, weil das Geld fehlte.

Trotzdem greifen Regierungen auf der ganzen Welt immer wieder in einzelne Industrien ein und unterstützen Unternehmen, wo sie sich strategische Vorteile versprechen. Damit wird die Zurückhaltung anderer Regierungen bestraft. Anders formuliert heißt das: Staatliche Zurückhaltung wäre wünschenswert, es kann aber ein Fehler sein, sich einseitig nicht zu engagieren, wenn alle anderen dies tun. Die Empfehlung, sich nicht einzumischen kann nur gelten, wenn sich alle daran halten.

Umweltschutz: Deutschland wird vom Wandel profitieren

Ein anderes wichtiges Feld, in dem staatliche Eingriffe notwendig sind, ist der Umweltschutz. Da die Belastung der Umwelt negative externe Effekte darstellt, kann es der Markt allein nicht richten. Damit ist allerdings nichts dazu gesagt, wie der Staat den Umweltschutz am besten fördern kann. In vielen Fällen sind marktbasierte Anreize, die Umwelt zu schonen, die beste Antwort.

Regulatorische Vorschriften spielen auch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung grüner Industrien. Hier hat Europa dank strengerer Vorschriften eine starke Stellung. Und Deutschland hat letzten Zahlen zufolge die USA als größter Exporteur von Umweltgütern abgelöst. Europa und speziell Deutschland werden also stark vom grünen Wandel der Weltwirtschaft profitieren.

Lässt sich aus all diesen Beispielen eine goldene Regel für die Aktivität und Einflussnahme des Staates in allen Lebenslagen destillieren? Nimmt man die sehr unterschiedlichen Problemstellungen, bleibt leider nur die magere Feststellung, im Einzelfall pragmatisch zu entscheiden.