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Bahn

Protest gegen Privatisierungspläne

Von Michael Machatschke

In einem Brief an Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wehrt sich Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vehement gegen das Privatisierungsmodell der Bundesregierung. Damit sinken die Chancen, dass die Bahn bald an die Börse geht.

Hamburg - Die Deutsche Bahn (DB) hat sich in scharfer Form gegen das geplante Modell der Bundesregierung für eine Privatisierung des Konzerns gewandt. "Die DB AG ist mit diesem Entwurf nicht privatisierungsfähig", schreibt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in einem vertraulichen Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dies berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe, die ab Freitag (23. Februar) im Handel erhältlich ist.

Damit sinken die Chancen eines für 2008 avisierten Börsengangs des Staatsunternehmens. Mehdorn bezieht sich in seinem Schreiben auf den Entwurf eines DB-Privatisierungsgesetzes, das Mitte Januar aus dem Verkehrsministerium gedrungen war. Der Entwurf kommt zwar den Forderungen der Bahn weit entgegen, indem die DB auch künftig das Schienennetz bewirtschaften soll und es sogar bilanzieren darf.

Der Bahn-Chef beklagt dennoch eine Vielzahl von schweren Privatisierungshemmnissen. Eine Gefahr für die Privatisierung sieht die Bahn etwa in einer Regelung, die dazu führen könnte, dass der Bund das Schienennetz eines Tages entschädigungslos zurückfordern könnte.

Entsprechend müsse die DB den Beteiligungsbuchwert der Netzgesellschaft von vornherein auf null wertberichtigen. "Dies führt 1:1 zu einer entsprechenden Wertminderung, die vollständig auf den Privatisierungserlös durchschlägt (wenn eine Privatisierung auf dieser Grundlage überhaupt vorstellbar wäre)", heißt es in dem Schreiben.

Besonders erzürnen den Bahn-Chef "einseitige Bestimmungsrechte" des Bundes und der Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA). Mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Staat und Bahn seien "nach einem einheitlichen Muster" geregelt: Bund und EBA entschieden und diktierten. "So", heißt es in dem Bahn-Brief, "mag der Staat sein Verhältnis zu mehrfach vorbestraften Straftätern regeln. Hier soll es aber um eine Privatisierung gehen."