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BenQ

"Eine Heuschrecke ist dagegen ein harmloses Haustier"

Beim Verkauf der Handysparte an BenQ sei es Siemens "um die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter" gegangen, sagt der Betriebsrat. So sei die damalige Aufsplittung des Konzerns verdächtig, da sie weiterhin Abfindungen für BenQ-Manager ermögliche. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld prüft nun rechtliche Schritte - gegen BenQ.

München/Hannover - Der Insolvenzantrag von BenQ Mobile Deutschland ist eingegangen und werde nun bearbeitet, erklärte eine Sprecherin des Amtsgerichts München am Freitag. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde der Münchener Rechtsanwalt Martin Prager von der Pluta Rechtsanwalts GmbH bestellt.

Der 51 Jahre alte Prager hat nach Angaben seiner Kanzlei einen Tätigkeitsschwerpunkt in der Insolvenzverwaltung, insbesondere der Fortführung des operativen Geschäfts während des Insolvenzverfahrens. Bislang war er unter anderem zum Verwalter des Flugzeugherstellers AvCraft, des Hofer Automobilzulieferers Altec und des Strickwarenanbieters März München bestellt worden. Zu BenQ Mobile werde sich Prager nicht vor Mitte nächster Woche äußern, hieß es in seiner Kanzlei.

BenQ Mobile, die ehemalige Handysparte des Siemens-Konzerns, hatte die Beantragung der Insolvenz bereits am Donnerstag angekündigt. Der Antrag sei unausweichlich, weil der taiwanesische Elektronikhersteller BenQ die Zahlungen an seine deutsche Tochter eingestellt habe, hieß es zur Begründung. Betroffen seien davon die Zentrale in München mit 1400 Mitarbeitern sowie die Standorte in Kamp-Lintfort und Bocholt in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt etwa 1600 Beschäftigten.

Kleinfeld: "Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen"

Die Mitarbeiter wollen allerdings noch nicht kampflos aufgeben. Mit Hilfe des Betriebsrates wollen sie gegen die ehemalige Mutter Siemens Schadenersatzansprüche geltend machen. "Der Betriebsrat hat ein Schreiben aufgesetzt, indem die 3000 Mitarbeiter dem Übergang des Arbeitsverhältnisses an BenQ Mobile widersprechen und Schadensersatz von Siemens fordern können", erklärt IG-Metall-Sprecher Michael Leppek gegenüber manager-magazin.de. Dieses Schreiben sollen die Beschäftigten bei der Personalabteilung von Siemens abgeben. "Das Schreiben hat mehr oder weniger symbolischen Charakter", so Leppek. Ob es juristisch haltbar sei, werde derzeit noch geprüft.

Ein Siemens-Sprecher wollte den Vorgang gegenüber manager-magazin.de nicht kommentieren. Er erklärte nur, dass sich Siemens damals für einen Verkauf an BenQ auch deshalb entschieden habe, weil es einen klaren Plan für die Entwicklung des Geschäfts in Deutschland gab - und entsprechende Standortzusagen. Seit dem Verkauf der Sparte würden Bewerber, die bei BenQ arbeiten, bei Stellenausschreibungen von Siemens bevorzugt behandelt, ergänzte der Sprecher: "Sie haben als Bewerber denselben Status wie interne Siemens-Mitarbeiter."

Gegen Mittag meldete sich Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld zu Wort: "Die momentane Situation entspricht nicht der Intention der Parteien zur langfristigen Fortführung des Handygeschäftes. Unter den gegebenen Umständen wird Siemens seine Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen." Als Beleg dafür, dass Siemens bei Vertragsabschluss durchaus von einer langfristigen Lösung ausgegangen sei, führt Kleinfeld an, dass BenQ die Rechte an der Siemens-Marke für fünf Jahre übertragen wurden. "In der Vergangenheit wurde dies nur in ausgewählten Fällen bei langfristigen Partnerschaften getan, zum Beispiel in den Joint-Ventures Fujitsu Siemens Computers oder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH."