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Strompreis

"Mehrwertsteuer auf Strom halbieren"

Im Streit um hohe Strompreise fordern die Forscher des DIW eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Strom. Der Energiekonzern Vattenfall klatscht Beifall. Kritiker fordern dagegen, das Kartell der "vier Besatzungsmächte" aufzubrechen und endlich mehr Wettbewerb zuzulassen.

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Politik aufgefordert, die Strompreise zu kontrollieren und notfalls auch zu korrigieren. Beispielsweise könnten in Zeiten überhöhter Preise die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden, erklärte das Institut in seinem am Montag in Berlin vorgestellten Zehn-Punkte-Plan für eine nachhaltige Energieversorgung.

Zuvor hatte sich bereits der Vorstandschef des drittgrößten deutschen Stromkonzerns Vattenfall Europe , Klaus Rauscher, für eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für Strom ausgesprochen. "Wenn Elektrizität für das tägliche Leben so notwendig ist, wie sie nun einmal ist: Warum denkt die Politik dann nicht einmal darüber nach, den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren - wie bei Lebensmitteln?" regte Rauscher in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) an.

Für die meisten Lebensmittel gilt ein Mehrwertssteuersatz von 7 statt - wie sonst - 16 Prozent. Mit der Forderung nach einer Verringerung des Mehrwertsteuersatzes reagierte Rauscher auf die Drohung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Strompreise wieder stärker regulieren zu wollen. Glos hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Kartellrecht verschärfen zu wollen.

Das DIW forderte darüber hinaus die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde. Zudem sollte die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis aufgehoben werden. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung müssten weiter gefördert werden. Ein Großteil der Kohlesubventionen sollte zur Erforschung von Kohletechnologie zur CO2-Abscheidung und Endlagerung verwandt werden.

Während der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) Glos' Initiative begrüßte, das Kartellrecht verschärfen zu wollen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast: "Wenn man den Stromerzeugungsmarkt verändern will, muss man dafür Sorge tragen, dass mehr Akteure in den Markt kommen." Glos müsse endlich durchsetzen, dass die Konzerne Wettbewerbern einen "diskriminierungsfreien Zugang" zu den Transportnetzen gewähren.

Die vier großen Stromkonzerne verhielten sich "wie vier Besatzungsmächte." Den Unternehmen gelinge es immer wieder, massiven Einfluss auf die Energiepolitik zu nehmen. Um die Macht die Konzerne zu brechen, reiche die von Glos geplante Verschärfung des Wettbewerbsrechts nicht aus, sagte Künast der "Berliner Zeitung" (Sonnabend).

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, sagte dem "Focus": "Die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne ist enorm. Deutschland ist aufgeteilt in vier große Versorgungsgebiete, unter denen sich kein Wettbewerb entwickelt - was die Politik übrigens zum Teil unterstützt hat." Ohne Zahlen nennen zu können, halte er "den monopolbedingten Anteil der Strompreise für bedeutend". Wichtiger für mehr Wettbewerb sei die Ankündigung des Ministers, zu prüfen, "wie mehr Strom aus dem Ausland in deutsche Netze gelangen kann". Höhere Strommengen führten sehr wahrscheinlich zu sinkenden Strompreisen.

Die vier führenden Anbieter Eon , RWE , EnBW und Vattenfall Europe kontrollieren nach Ministeriumsangaben etwa 90 Prozent der Kraftwerkskapazitäten.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp