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Gesundheitsreform

Wo die Kostenfallen lauern

Von Kai Lange

Die Gesundheitsreform bringt vor allem höhere Beiträge für die Versicherten. Der auf 2009 verschobene Gesundheitsfonds sowie Änderungen bei der privaten Krankenversicherung dürften anschließend dafür sorgen, dass der Bürger erneut Geld drauflegt - denn die Kostenrisiken werden auf ihn abgewälzt. Ein Überblick.

Hamburg – "Mehr Zeit" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Umbau des deutschen Gesundheitswesens gefordert. Die Reform wird zwar im Januar 2007 mit höheren Beiträgen für die Versicherten starten, doch das Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, wird voraussichtlich erst 2009 kommen.

Auch nach dem jüngsten Kompromiss der Koalition werden Sparvorgaben für Apotheker zurückgenommen und eine neue Honorarstruktur für Ärzte verschoben. Die Versicherten dagegen spüren schon jetzt steigende Kosten, da die meisten Krankenkassen zum Januar 2007 ihre Beiträge bereits deutlich erhöht haben. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im Durchschnitt von 14,2 auf 14,7 Pozent gestiegen.

Staat entlastet, Bürger belastet

Mehr Wettbewerb und eine bessere Kostenkontrolle wird Bürgern traditionell versprochen, seit Politiker am deutschen Gesundheitswesen herumdoktern. Ob der geplante Gesundheitsfonds und die geplanten Änderungen das System tatsächlich stabilisieren, ist zweifelhaft. Zu lang ist die Liste der geplanten Veränderungen, die langfristig eine Entlastung für Staat und Arbeitgeberseite, für den Bürger aber höhere Zahlungen bedeuten.

Der Staat wird seine Milliardensubventionen an die Krankenkassen zusammenstreichen, weil er das Steuergeld der Bürger lieber zur Haushaltssanierung ausgibt. Die Arbeitgeber sind froh, dass sie an einer möglichen Nachzahlung der Versicherten an die Kassen (Kopfpauschale) nicht beteiligt sind. Das Risiko von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wird durch die Reform immer stärker auf den Bürger abgewälzt, wie folgende Beispiele zeigen.

Gesundheitsfonds: Einheitsprämie für jeden Versicherten

Ab 2009, so der Plan nach dem jüngsten Spitzengespräch, sollen Arbeitgeber und Versicherte ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr direkt an die Kassen, sondern in einen zentralen Gesundheitsfonds einzahlen. Der Fonds wiederum zahlt für jeden Versicherten eine einheitliche Prämie an die jeweilige Krankenkasse. Dieser Einheitstopf mit einem Jahresbudget von rund 150 Milliarden Euro soll als Gemeinschaftsunternehmen der Kassen organisiert und vom Bundesversicherungsamt kontrolliert werden.

Die Entscheidung, ob die Beitragssätze erhöht werden müssen, liegt künftig beim Gesetzgeber und nicht mehr bei den Kassen. Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen wird die Möglichkeit, von allen gesetzlich Versicherten zeitgleich höhere Beiträge einzufordern, zentralisiert und vereinfacht.