23.08.2006

Gesundheitsfonds

Kostenexplosion für Krankenversicherte

3. Teil: Privaten Kassen drohen deftige Erhöhungen

Auch bei den privaten Krankenversicherungen drohen durch die Gesundheitsreform angeblich drastische Beitragserhöhungen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf in ihrer morgigen Ausgabe meldet, könnten die Beiträge vor allem für jüngere Versicherte um bis zu 37 Prozent steigen. Grund sei die im Entwurf enthaltene Vorschrift, dass die privaten Versicherer künftig ohne Gesundheitsprüfung einen Basisversicherungsschutz anbieten, der den Leistungen der gesetzlichen Versicherung entspricht. Außerdem führe die erleichterte Möglichkeit des Krankenkassenwechsels zu erheblichen Mehrkosten bei den privaten Kassen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte den Bericht auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen.

Vorerst keine Zusatzbeiträge

Das Arbeitspapier für den Gesundheitsfonds ist ein mehrere hundert Seiten starker erster Entwurf für das Gesetzeswerk. Es wird derzeit aber noch im Ministerium und mit beteiligten Experten abgestimmt. Nach einem Bericht der "Zeit" wurde der Entwurf bereits zu Wochenanfang an ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern versandt, soll aber mit besonderen Verschlüsselungen noch "geheim" gehalten werden. Etliche Punkte sind noch offen und müssen politisch geklärt werden.

Dennoch sind Grundzüge des Mammutvorhabens bereits aus dem Entwurf erkennbar. Daraus geht auch hervor, dass das Ministerium nicht mehr mit Anfang 2008, sondern mit dem 1. Juli 2008 als Starttermin für den neuen Gesundheitsfonds rechnet. Dieser soll künftig als eine Art Geldsammelstelle der Krankenversicherung dienen, in die wie bisher die normalen Beiträge sowie ein kleiner Steuerzuschuss fließen. Die Krankenkassen bekommen daraus eine Pauschale, die sich an den durchschnittlichen Krankenkosten ausrichtet, sowie Aufschläge für ihre kranken und alten Versicherten, die mehr Kosten verursachen. Die Ausgestaltung dieses Finanzausgleichs ist einer der wichtigsten offenen Punkte in dem vorläufigen Entwurf.

Kommen die Kassen mit dem zugeteilten Geld nicht aus, dürfen sie nach einem komplizierten System am Fonds vorbei zusätzliche Beiträge direkt von ihren Mitgliedern erheben. Dem Entwurf zufolge soll dies am Anfang aber nicht nötig sein, weil die Kosten zu 100 Prozent aus dem Fonds gedeckt werden sollen. Erst danach könnten bei steigenden Kosten solche Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen fällig werden.

In dieser Frage droht noch erheblicher Ärger mit der Union, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Denn diese lege Wert auf eine "kleine Pauschale", um zu demonstrieren, dass sie ihre früheren Ideen zumindest zum Teil in der Regierung durchsetzen könne. In der SPD hatte es hingegen immer heftigen Widerstand gegen die Pauschale gegeben, weil sie vom Arbeitnehmer allein ohne Beteiligung des Arbeitgebers gezahlt werden muss und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker belastet.

manager-magazin.de mit Material von dpa/ddp

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