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Deutschland-Besuch

Bush und Merkel einig über Anti-Terror-Strategie

Die Lösung internationaler Konflikte sei nur mit gemeinsamen Aktionen zu bewältigen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Deutschland-Besuchs von US-Präsident George W. Bush. Sowohl im Nahost-Konflikt wie beim Atomstreit mit dem Iran vertraten Bush und Merkel dieselbe Position.

Stralsund - Deutschland und die USA suchen bei der Lösung internationaler Konflikte weiter den Schulterschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag nach ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Stralsund von einer gemeinsamen Verantwortung, die beide Länder in der Welt hätten.

"Nur gemeinsame Aktionen können die Tyrannen, die Diktatoren, diejenigen, die dem Terrorismus eine Chance geben in dieser Welt, in Schranken halten." Der Besuch des US-Präsidenten in Merkels Wahlkreis war das dritte Zusammentreffen beider seit dem Amtsantritt der Kanzlerin Ende vergangenen Jahres. Neben den politischen Gesprächen umfasste es ein Besichtigungsprogramm in der Stralsunder Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehört, und einen Grillabend in dem nahe gelegenen Dorf Trinwillershagen. Der locker gestaltete Aufenthalt diente auch der Pflege der freundschaftlichen Beziehung beider Politiker.

Bush zu Merkel: Kühne Visionen, bescheidener Charakter

Merkel dankte Bush bei der Begrüßung auf dem Alten Markt für die Unterstützung der USA bei der deutschen Wiedervereinigung. Bush sagte, er fühle sich "geehrt, die Deutschen Freunde und Verbündete nennen" zu dürfen. Merkel selbst würdigte er als Kanzlerin mit "kühner Vision" und einem "bescheidenen Charakter". Er respektiere ihr Urteil und schätze ihre Meinung.

Sowohl im Atomstreit mit dem Iran als auch zum Nahost-Konflikt nahmen Merkel und Bush eine gemeinsame Haltung ein. An die Adresse der Regierung in Teheran richteten sie die Aussage, dass sich die Staatengemeinschaft in dieser Frage nicht spalten lassen. Die Welt sei sich einig darin, dass ein iranisches Atomwaffenprogramm verhindert werden müsse. Der US-Präsident erklärte aber auch, dass er weiter auf eine diplomatische Lösung setze. Merkel sagte, der Iran habe ein "sehr fundamentales Angebot" erhalten. "Wir haben bis jetzt keine belastbare Reaktion erkennen können." Deswegen sei es folgerichtig, eine UN-Resolution auf den Weg zu bringen.

1000 friedliche Demonstranten

Weit weniger Menschen als erwartet demonstrierten gegen den Besuch Bushs in Stralsund. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 1000 Menschen. Bis zum späten Nachmittag verliefen die Proteste friedlich. An der Demonstration nahmen unter anderem Vertreter von PDS, WASG, Jungsozialisten und Gewerkschaften teil. Für Aufsehen sorgte die Teilnahme des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling. Gekommen waren auch vier Vertreterinnen der "Großmütter für den Frieden" aus New York.

Sie kritisierten die Politik ihres Landes und bezeichneten Bush als Kriegsverbrecher. Insgesamt waren 12.500 Polizisten im Einsatz, um den Besuch zu schützen. Trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen gelang es Greenpeace-Aktivisten, kurzzeitig ein Transparent auf dem Turm der Nikolaikirche zu entrollen, auf dem "No Nukes - No War - No Bush" ("Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush") zu lesen war.

Besorgt äußerten sich Merkel und Bush zur Entwicklung im Nahen Osten. Zu dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sagte Bush, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Aber was immer Israel tue, dürfe auch die Regierung im Libanon nicht schwächen. Ähnlich äußerte sich Merkel. Die Kanzlerin sprach von einer "bedrückenden Situation" im Nahen Osten.