03.07.2006

Gesundheitsreform

Koalition einigt sich auf höhere Beiträge

3. Teil: Rürup: Arbeit wird noch stärker belastet

Rürup: Faktor Arbeit wird noch stärker belastet

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur Reform des Gesundheitswesens gezeigt. Der Koalition sei ein eher bescheidener Durchbruch gelungen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag im ZDF. Als Durchbruch sei der Einstieg in die Finanzierung der Versicherungsbeiträge der Kinder aus Steuermitteln zu bewerten.

Problematisch sei, dass der Faktor Arbeit im kommenden Jahr um etwa fünf Milliarden Euro belastet werde, um das Defizit der Kassen auszugleichen. Zwar solle dann 2008 und 2009 durch die schrittweise Steuerfinanzierung dieses Defizit ausgeglichen werden. "Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht besonders überzeugend", sagte Rürup.

Zur Zeit seien eine Erhöhung der Beitragssätze und nur geringe Zuschüsse aus dem Haushalt geplant, erklärte der Wirtschaftsweise. "Das eigentliche Ziel, durch die Steuermittel die Beiträge zu senken, das wird zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht erreicht."

Rürup zeigte sich auch skeptisch, ob die Finanzierung der 15 bis 16 Milliarden teuren Kinderversicherungsbeiträge ohne höhere Steuern gelingen könne: "Ob man das voll aus Ersparnissen erwirtschaften kann, das wird sich zeigen." Problematisch sei, wie die privat versicherten Kinder in den Genuss der Steuerfinanzierung kämen.

rtr

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