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Gesundheitsreform

Koalition einigt sich auf höhere Beiträge

Union und SPD haben sich am Montag auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform geeinigt. Der Bürger zahlt drauf: Nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Kassenbeiträge sollen ab 2007 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Außerdem wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet.

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition in einer nächtlichen Marathonsitzung auf Eckpunkte für eine umfassende Gesundheitsreform verständigt. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung steigen demnach vom 1. Januar 2007 an um 0,5 Prozentpunkte.

Von 2008 an sollen die Krankenkassenkosten für Kinder stufenweise aus Steuern finanziert werden. Aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen soll, legten die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch nicht fest. Die Opposition verurteilte die Reformpläne scharf.

Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro reichen nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung nach rund zehn Stunden Verhandlungen am frühen Montagmorgen als "wirklichen Durchbruch". Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck werden nur einzelne, kleinere Leistungen zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten gekürzt. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, die Steuern würden nicht erhöht.

Durch Strukturreformen würden "eine Vielzahl von Einsparungen" erreicht und Verschwendung Einhalt geboten, sagte Merkel. Der CSU- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller rechnet mit Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro. Der Sparbetrag reicht aber nach Merkels Angaben nicht zum Stopfen der Finanzlücke 2007.

Deshalb würden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zum 1. Januar 2007 einmalig um insgesamt 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Später sollen sie wieder sinken. Den Kassen droht 2007 ein Defizit von rund sieben Milliarden Euro. Ein Grund für die Finanzierungslücke ist die allmählich Rückführung des Zuschusses aus der Tabaksteuer um 2,7 Milliarden Euro 2007.

Kinderversicherung aus Steuermitteln ab 2008

Vom Jahr 2008 an werden die Kassenausgaben für Kinder in steigenden Stufen aus Steuermitteln finanziert. Von 2008 an sollen dazu 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann 3,0 Milliarden aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Damit schaffe die Koalition eine dauerhafte Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, sagte Merkel. Die gesetzlichen Kassen würden entlastet. In der "realen Haushaltssituation" sei dies insgesamt ein guter Weg. Insgesamt werden für die Versicherung der Kinder rund 16 Milliarden Euro gebraucht.

Stoiber sagte: "Statt durch höhere Steuern wird die Versicherung der Kinder aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert." Aber auch von der Union vorgeschlagene Leistungskürzungen zur Finanzierung sind nicht geplant. Vor allem wegen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 war eine weitere Steueranhebung strittig. Die SPD hatte argumentiert, im Gegenzug zu Steuererhöhungen sollten die Beiträge sinken.