Mehrwertsteuer

"Im Handel grassiert die Angst"

Von Anne Preissner

7. Teil: Der Konjunkturkiller

Konjunkturkiller: Wie die höhere Mehrwertsteuer die Volkswirtschaft belastet

Aufschwung: 2006 befindet sich die deutsche Wirtschaft erstmals seit fünf Jahren in einem Aufschwung. Die reale Inlandsnachfrage wird im laufenden Jahr wieder einen deutlichen Zuwachs aufweisen und um 1,2 Prozent zulegen, prognostiziert das Institut für Weltwirtschaft (IfW). Im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung rechnen die Kieler Experten zum Jahresende mit einer beschleunigten Zunahme der privaten Konsumausgaben und einer leichten Abnahme der Sparquote.

Konsumdämpfer: 2007 geht das IfW von einem Rückgang der privaten Konsumausgaben aus. Nicht nur die höhere Mehrwertsteuer, auch die Anhebung der Versicherungssteuer, sowie Steigerungen der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge lassen die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nur geringfügig steigen.

Wachstumsbremse: Ohne höhere Mehrwertsteuer könnte es 2007 in Deutschland ein Wachstum von mehr als 2 Prozent geben, sagt Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sollten die Politiker nicht von ihrem Vorhaben abrücken, wachse die Wirtschaft im kommenden Jahr lediglich um 1,1 Prozent.

Inflationsgefahr: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung könnte im kommenden Jahr die Inflationsrate in Deutschland um 1,4 auf 3,5 Prozent steigen lassen, befürchtet das Statistische Bundesamt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Erhöhung kurzfristig voll auf die Verbraucherpreise durchschlägt. Das IfW rechnet 2007 im Jahresschnitt mit einem Preisanstieg um 2,2 Prozent, davon sind 0,7 Prozent der Mehrwertsteuererhöhung geschuldet.

Milliardensegen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt bringt dem Staat Mehreinnahmen zwischen sieben und neun Milliarden Euro. Da manche Konjunkturforscher mit Umsatzrückgängen von bis zu 5 Prozent rechnen, könnten die Einnahmen auf gut sechs Milliarden Euro abschmelzen. Da die Bundesregierung zwei Drittel der geschätzen Mehreinnahmen für die Etatsanierung verwenden will (ein Drittel erhält die Bundesagentur für Arbeit), gehen von dem Milliardensegen keine konjunkturellen Impulse aus.